Frage an Sören Bartol von Sebastian H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Hanke,

vielen Dank für Ihre Fragen. Anders als von Ihnen vermutet bezieht sich die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung durchaus auf die ortsübliche Vergleichsmiete, die Wiedervermietungsmiete soll in von den Ländern definierten angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr als 10 % darüber liegen dürfen. Sie haben Recht: bisher gibt es da gar keine Begrenzung nach oben.

Für Bestandsmieten gibt es ja bereits einen Mietpreisbremse, die die Länder in angespannten Wohnungsmärkten anwenden können (Begrenzung der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen vergleichsmiete auf 15% in 3 Jahren statt der ansonsten im Gesetzt geregelten 20% in 3 Jahren). Die SPD hat sich an dieser Stelle für eine weitere Dämpfung der Mietpreisspirale eingesetzt (15% in 4 Jahren), hat sich aber an dieser Stelle nicht durchsetzen können.

Aber bei der Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Modernisierungskosten können bisher zu 11 % jährlich auf die Miete umgelegt werden, und das unbefristet, also auch dann noch, wenn sie längst abbezahlt sind. Wir haben erreicht, dass die Umlage auf 10 % abgesenkt und zeitlich befristet werden soll, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kosten abbezahlt sind. Das entlastet Mieterinnen und Mieter nicht nur unmittelbar, sondern wirkt sich auch dämpfend auf die ortsübliche Vergleichsmiete aus.

Zur Klarstellung hier der Text des gestern unterzeichneten Koalitionsvertrages, den ich im Bereich Verkehr, Bau und Infrastruktur mitverhandelt habe:

"Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. Die mögliche Wiedervermietungsmiete muss mindestens der bisherigen Miethöhe entsprechen können. Die Ausweisung dieser Gebiete durch die Länder soll an die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zur Behebung des Wohnungsmangels in den Gebieten gekoppelt werden. Es bleibt bei der geltenden Regelung zur Begrenzung von Erhöhungen der Bestandsmieten auf 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (sog. „Kappungsgrenze“) in von den Ländern ausgewiesenen Gebieten innerhalb von drei Jahren. Künftig sollen nur noch höchstens 10 Prozent - längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten - einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden dürfen. Durch eine Anpassung der Härtefallklausel im Mietrecht (§ 559 Abs. 4 BGB) werden wir einen wirksamen Schutz der Mieter vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen gewährleisten. Wir werden für alle Rechtsgebiete klarstellen, dass nur die tatsächliche Wohn- bzw. Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche z. B. für die Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heiz- und Betriebskosten sein kann. Wir sorgen dafür, dass im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete auf eine breitere Basis gestellt und realitätsnäher dargestellt wird. Wir halten wirksame Instrumente gegen grobe Vernachlässigung von Wohnraum durch den Eigentümer für notwendig. Wir werden entsprechende Regelungen prüfen. Für Maklerleistungen wollen wir klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und ebenso Qualitätssicherung erreichen. Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können. Dabei gilt das marktwirtschaftliche Prinzip: wer bestellt, der bezahlt."

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB

Sprecher der Arbeitsgruppe
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
der SPD-Bundestagsfraktion