(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf http://www.abgeordnetenwatch.de . Der jetzigen Koalition sind die Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit und des Mindestlohns bewusst. Daher finden sie weitgehend Raum im Koalitionsvertrag. (...)
(...) Bereits vor Bundestagswahl haben wir gemeinsam mit der FDP im Deutschen Bundestag ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Das Gesetz ist allerdings am Widerstand der SPD im Bundesrat gescheitert und konnte somit keine Wirkung entfalten. (...)
(...) Cannabis ist also keine Spaßdroge, ihr Konsum sollte nicht verharmlost werden. Deshalb ist völlig klar, dass es seitens der Bundesregierung keinerlei Bestrebungen für eine Legalisierung von Cannabis gibt. (...)
(...) Und hier muss aus grüner Sicht aktiv entgegengearbeitet werden. Daher haben wir für unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen entschieden, dass wir durch die Quote Frauen im Grundsatz aktiv fördern. Allerdings gibt es immer auch die Möglichkeit, dass Versammlungen das anders entscheiden, die Frauen dieser Versammlung haben dabei ein aufschiebendes Vetorecht. (...)
Sehr geehrter Herr Stürzl,
in der Vergangenheit hatten wir bereits mehrfach in unterschiedlichen Angelegenheiten direkten Kontakt über E-Mail.