Frage an Cem Özdemir von Dietmar K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kühner,

„das Leben ist kurz, aber man hat immer Zeit für Höflichkeit“ – weise Worte von Ralph Waldo Emerson. Ich denke über Ihre Anfrage nach, Sie können ja gerne über dieses Zitat nachdenken.

Zum Inhaltlichen: Horst Seehofers PKW-Mautpläne für Ausländer sind aus meiner Sicht rein taktisch motiviert im Vorfeld kommender Wahlen 2014. Offenbar verspricht er sich davon Stimmen für seine Partei, wenn er gewisse Ressentiments bedient bzw. schürt. Solche Mautpläne sind weder politisch noch ökonomisch sinnvoll. Im Gegenteil: Eine europarechtskonforme Umsetzung ist äußerst fraglich. Die Kosten für die Erhebung dürften einen erheblichen Teil der Einnahmen aufzehren oder sogar höher liegen. Zudem ist diese Art der Belastung tatsächlich ungerecht und unökologisch – Vielfahrer mit hohem Verbrauch würden genauso belastet wie Wenigfahrer mit einem spritsparenden Fahrzeug.

Fakt ist zugleich, dass in den letzten Jahren in Deutschland viel zu wenig Mittel in den Erhalt der Infrastruktur geflossen sind. Das fängt auf unseren Straßen bei Schlaglöchern an und geht mittlerweile bis hin zu Brückenvollsperrungen (es betrifft aber auch die Schiene oder den Breitbandausbau). Im Sinne des Verursacherprinzips streben wir eine längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut an. Die Lkw-Maut soll dabei auf alle Bundesstraßen und auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgedehnt und die externen Umwelt- und Gesundheitskosten bei der Mauthöhe berücksichtigen werden. Sprich, wir wollen bei der LKW-Maut stärker differenzieren, etwa nach Lärm, Schadstoffausstoß, CO2 etc. Wie überaus gerechtfertigt das ist, zeigen Berechnungen von Straßenbauingenieuren: So schädigt ein Lkw die Straße bis mehr als 100.000-mal so stark wie ein Pkw (siehe dazu z.B. auch: http://www.zeit.de/2011/31/Stimmts-Strasse ).

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir