Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 13.01.2014

(...) 30 Renteneckwertpunkte sind aber weniger als 850,00 €. Vor allem gibt es dann auch noch ein Unterschied zwischen West und Ost, weil der Renteneckwert im Renteneckwert geringer ist als im Westen. Eine genauere Auskunft kann ich Ihnen aber erst geben, wenn der Gesetzentwurf der Regierung vorliegt. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE
• 07.01.2014

(...) Ebenso wie andere russische Oligarchen hat sich der ehemalige Komsomol-Funktionär in schamloser Weise am früheren Volksvermögen bereichert, während Millionen Russen nach dem Ende der Sowjetunion in bitterste Armut zurückgeworfen wurden. Dass Hans-Dietrich Genscher, der frühere Außenpolitiker der bekanntlich besonders den Kapitalinteressen verpflichteten FDP die Freilassung ChordFreilassung Chordowskis darf uns ebenso wenig erstaunen, wie die Weigerung der alten und neuen Bundesregierung, dem Whistleblower Edward Snowden ein gesichertes Asyl zu bieten. Chordowski kann sich als einer der ihren hier auf die internationale Solidarität der Kapitalistenklasse verlassen. (...)

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