Frage an Gregor Gysi von Sonja E. bezüglich Senioren
§ 240SGB V-Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder - freiwillige KV - Rentner meine Frage betrifft die Mindestbemessungsgrundlage f. freiw. Versicherte. - Einkommen (Rente) 632,81€ -Mindestbemessungsgrundlage 921,67€ Für das NICHTEINKOMMEN von 288,86€ wird ein Beitragssatz 14,9% berechnet. Müssen die Kassen tatsächlich von den Menschen, die sowieso schon wenig haben, gefüllt werden? "Altersarmut" - toller Begriff! Gesetze sollten sich nach Lebenswirklichkeiten richten!!!!!! Ich bin sehr auf Ihre Begründung gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Erbe
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.