Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 28.01.2014

(...) Rettungsgassen haben eine lebensrettende Funktion und sind deshalb in Deutschland schon seit 1982 gesetzlich vorgeschrieben. Ich stimme Ihnen daher grundsätzlich zu und halte Ihre Anregung durchaus für interessant - eine €20,- Geldbuße erzielt in der Regel wenig pädagogische Wirkung. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 02.07.2014

(...) dass Herr Wowereit 2012 vom Posten des Aufsichtsratschefs des BER zurückgetreten ist, war aus meiner Sicht die einzig sinnvolle Konsequenz aus dem Debakel um den Bau des Berliner Flughafens, für das er die politische Verantwortung trug. (...) In Berlin gibt es laut Abstimmungsgesetz die Möglichkeit, ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu initiieren. Zur Zeit bereitet die Initiative „Wowereit Rücktritt“ ein entsprechendes Volksbegehren vor. (...)

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