![Markus Paschke Portrait von Markus Paschke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/markus_paschke_34.jpg?itok=dxN_MtI4)
(...) Derzeit wird meine Webseite überarbeitet. Auf der neuen Fassung werde ich dann meine Nebeneinkünfte offenlegen. Und auch zu den anderen Versprechungen, die ich vor der Wahl gemacht habe, stehe ich. (...)
![Ralph Brinkhaus Copyright: Tobias Koch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ralph_brinkhaus.jpg?itok=oB_9Rv9_)
(...) Artikel 146 Grundgesetz erkennt die verfassungsgebende Gewalt des deutschen Volkes an. In seiner alten Fassung eröffnete er einen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands durch Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung. (...)
![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
Sehr geehrter Herr Lipperheide,
![Johannes Kahrs Portrait von Johannes Kahrs](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/btw17_johanneskahrs_profil.jpg?itok=nU6b22sd)
(...) Rettungsgassen haben eine lebensrettende Funktion und sind deshalb in Deutschland schon seit 1982 gesetzlich vorgeschrieben. Ich stimme Ihnen daher grundsätzlich zu und halte Ihre Anregung durchaus für interessant - eine €20,- Geldbuße erzielt in der Regel wenig pädagogische Wirkung. (...)
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
![Sahra Wagenknecht Portrait von Sahra Wagenknecht](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sahrawagenknecht_170119_466_ausschnitt_fuerabgeordnetenwatch.jpg?itok=8lqGqwqs)
(...) dass Herr Wowereit 2012 vom Posten des Aufsichtsratschefs des BER zurückgetreten ist, war aus meiner Sicht die einzig sinnvolle Konsequenz aus dem Debakel um den Bau des Berliner Flughafens, für das er die politische Verantwortung trug. (...) In Berlin gibt es laut Abstimmungsgesetz die Möglichkeit, ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu initiieren. Zur Zeit bereitet die Initiative „Wowereit Rücktritt“ ein entsprechendes Volksbegehren vor. (...)