Frage an Markus Paschke von Simon Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Paschke,
vor der Wahl haben Sie auf Ihrer Internetseite eine vollständige Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte versprochen. Dieses Versprechen steht dort leider bis heute. Auch werden Sie immer noch als DGB-Regionsvorsitzender geführt.
Meine Fragen: Wann legen Sie Ihre Einkünfte offen? Welche Tätigkeit üben Sie in welchem Umfang noch für den DGB aus?
Mit freundlichem Gruß,
S. Zeimke
Sehr geehrter Herr Zeimke
Was ich während des Bundestagswahlkampfes gesagt habe und die Versprechen, die auf meiner aktuellen Internetseite stehen, werde ich erfüllen. Derzeit wird meine Webseite überarbeitet. Auf der neuen Fassung werde ich dann meine Nebeneinkünfte offenlegen. Und auch zu den anderen Versprechungen, die ich vor der Wahl gemacht habe, stehe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Paschke, MdB
Weitere Fragen an Markus Paschke
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitstellt werden. Zusammen mit den bisherigen Fördermöglichkeiten in Höhe von rd. 560 Mio. Euro ergeben sich insgesamt rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023.
(...) werde ich mich selbstverständlich für die Belange der in Not geratenen Studierenden einsetzen und zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen für die kurzfristige Öffnung des Bafög eintreten. (...)
(...) Deutschland wird übrigens nicht nur 50, sondern mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige. (...)
(...) ob eine Behandlung medizinisch notwendig ist oder nicht, kann ich als Politiker und Mensch nicht beurteilen und maße es mir auch nicht an. Unabhängige Gerichte und Sachverständige beurteilen, ob eine medizinische Behandlung fehlerhaft war. Eine politische Entscheidung kann nur sein, zu bewirken, dass möglichst vielen Menschen geholfen wird. (...)