(...) Zunächst einmal handelt es sich bei Ihrem Problem nicht um ein Rentenpolitisches, denn das wäre mein Fachgebiet gewesen. Ihr Vorgang bezieht sich auf die Behindertenpolitik, insbesondere auf eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, sowie zu Teilen auch auf Gesundheitspolitik. (...)
Sehr geehrte Frau Böhnisch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Der unter unserer Führung ausgehandelte Koalitionsvertrag unterstreicht dieses Ziel an vielen Stellen mit den avisierten Verbesserungen im Gesundheitswesen oder auch mit Blick auf die berufliche Teilhabe von Mitbürgern mit gesundheitlichem Handicap. (...)
(...) Ich will Ihnen gerne anbieten, behilflich zu sein bei der Vermittlung eines Termin mit einem SPD-Ansprechpartner oder einer SPD-Ansprechpartnerin bei Ihnen vor Ort. (...)
(...) Der allgemeine Mindestlohn, die Verbesserungen im Rentensystem und im Bereich der gewerkschaftlichen Mitbestimmung – all das sind Maßnahmen, die in Summe darauf abzielen, gerade einkommensschwächere Gruppen unserer Gesellschaft wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Die SPD mag in der letzten Dekade Fehler gemacht haben, das will ich nicht bestreiten, aber im Unterschied zur Union haben wir einen Lernprozess durchgemacht, der die SPD an einigen Stellen zu Korrekturen eingeschlagener Wege veranlasst hat, wo dies erkennbar notwendig war. Wenn sie die Überalterung der SPD konstatieren, so muss man sagen, dass dies auch für andere „Massenorganisationen“ (Gewerkschaften, andere Parteien oder Kirchen) gilt und eine der Ursachen dafür in einer schwindenden Bereitschaft zur langfristigen Bindung von jüngeren Menschen an Organisationen zu suchen ist. (...)