Frage an Johannes Kahrs von Martin S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kahrs,
einen Beitrag auf RTL (siehe http://www.youtube.com/watch?v=YQKI4gk42Jo ) möchte ich zum Anlass nehmen, Sie zum Thema Rettungsgasse zu befragen.
Hintergund: Durch nicht gebildete Rettungsgassen kommen Rettungskräfte langsamer zur Einsatzstelle, dadurch werden Menschenleben gefährdet. In Österreich gibt es seit letzem Jahr Strafen von bis zu 2180€ (siehe http://www.asfinag.at/was-ist-die-rettungsgasse ), während es in Deutschland nur 20€ kostet ( http://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/Rettungsgasse.aspx ), auch nach der Punktereform.
Mir stellt sich die Frage, weshalb das nicht Punktebewährt ist. Meiner Ansicht nach sollte die Strafe gleichgestellt werden mit dem Parken in einer Feuerwehreinfahrt mit Behinderung von Rettungskräften (=60€ + 1 Punkt nach dem neuen Bußgeldkatalog), unabhängig davon ob jetzt gerade ein Rettungsfahrzeug kommt oder nicht (weil ansonsten dauert es bis alle Platz machen).
Wie ist Ihre Sicht zu dem Thema? Ist dort etwas geplant?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Rettungsgassen haben eine lebensrettende Funktion und sind deshalb in Deutschland schon seit 1982 gesetzlich vorgeschrieben. Ich stimme Ihnen daher grundsätzlich zu und halte Ihre Anregung durchaus für interessant - eine €20,- Geldbuße erzielt in der Regel wenig pädagogische Wirkung.
Andererseits geschieht ein Missachten der Rettungsgasse in erster Linie aus Unkenntnis und sicher nicht aus Böswilligkeit. Es wäre daher angebracht, die Öffentlichkeit stärker für das Thema zu sensibilisieren als bisher geschehen. Eine Erhöhung der Strafe könnte eine solche Aufmerksamkeit natürlich ebenfalls bewirken.
Ich muss aber zugeben, dass Verkehrspolitik nicht zu meinen primären Themenfeldern gehört und ich Ihnen zu aktuellen Planungen wenig konkrete Informationen liefern kann. Tatsächlich besitze ich privat nicht einmal einen Führerschein. Für weitergehende Informationen zum Thema empfehle ich Ihnen daher meinen Fraktionskollegen Martin Burkert.
Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs
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