(...) Die CDU hat ihre Politik zur Bekämpfung von Armutszuwanderung in Europa bereits in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl dargelegt und wird hierzu auch mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai deutlich Stellung nehmen. (...)
(...) Ihren Vorwurf, ich würde habe meine Meinung unkritisch aus Wirtschaftskreisen übernommen, muss ich jedoch entschieden zurückweisen. Wir haben heute weniger Arbeitslose als noch im Jahr 2005. Es gibt weniger Menschen, die von Hartz IV leben müssen, mehr Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtigen Jobs. (...)
(...) Insbesondere sehe ich die möglichen Auswirkungen des TTIP auf die Landwirtschaft und Umweltstandards, aber auch auf Sozial-, Urheber- und Datenschutzrechte kritisch. (...) Auf Grund von Erfahrungen mit Streitbeilegungsverfahren durch WTO Panels bin ich besorgt über den Einfluss von Schiedsgerichten, die auch Teil des Freihandelsabkommen mit den USA sein sollen. (...)
(...) Meine Auffassung ist, dass private Schiedsgerichte demokratisch und rechtsstaatlich nicht akzeptabel sind. (...) 92, mit Blick auf das dort verankerte Rechtsprechungsmonopol. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass das Freihandelsabkommen, das die spezifischen Interessen der USA und der EU berücksichtigt, von großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung für die beteiligten Länder und deren Bürger sein wird. Erstens wird ein Freihandelsabkommen nach Schätzungen der Bertelsmann-Stiftung zu einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) der USA und der EU von etwa 5 Prozent führen. (...)