Frage an Sahra Wagenknecht von Ingo P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Abgeordnete Dr. Wagenknecht !
Die Renowierung des berliner Flughafens ist nicht nur eine Landessache sondern auch ein Problem auf der Bundesebene - da Berlin nicht nur ein Bundesland, sondern auch die Hauptstadt Deutschlands mit allen wichtigsten Bundesinstitutionen ist. Da bei dieser Investition unfassbar grosse Fehler begangen wurden und dass dies Projekt schon bislang unvorstellbar grosse Investitionsmitteln verschlungen hat, ist bekannt. Bekannt ist es auch, welche Personen bei diesem Projekt in der aktuellen Zeit die hauptverantwortlichen Spitzepositionen bekleidet haben. Genauso ist es bekannt, dass bislang für diesen ungeheur grossen Schaden niemand von den Hauptverantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurde, geschweige zum Schadenersatz. Es ist nicht nur unfassbar, eine unvorstellbare Ironie und im buchstablichen Sinne pervers, dass bei diesem Projekt in der kritischen Zeit Herr W. ,der SPD Spitzenpolitiker und regierender Bürgermeister Berlins, die neben des Managements hauptverantwortliche Position des Präsidenten des Aufsichtsrates ausgeübt hat, nach der Feststellung dieses ungeheuer grossen Schadens von dieser seiner Funktion einfach abgetreten ist und bislang für sein völliges Versagen und entstandenen riesigen Schaden überhaupt keine Verantwortung getragen hat. Falls ich nicht falsch informiert bin, sollte Herr W.jetzt - nachdem sich die Lage beruhigt hat - wieder für diesen seinen ehemaligen Posten kandidieren! Meine Fragen : Welche politische Verantwortung muss in so einem Fall ein Spitzenpolitiker übernehmen ? Ist diese Verantwortung gesetzlich geregelt - bundesweit, u.z. nicht nur im Rahmen des Bundes sondern auch auf der Ebene der Länder ? Falls ein Spitzenpolitiker - wie Herr W. - von seiner Verantwortung keine Konsequenzen zieht und in so einem Fall von seinen politischen Ämten nicht zurücktritt um sich voll der Aufklärung seiner Verantwortung in so einem Fall zu widmen - welche Möglichkeiten bestehen, ihn dazu zu zwingen?
Sehr geehrter Herr Pasch,
dass Herr Wowereit 2012 vom Posten des Aufsichtsratschefs des BER zurückgetreten ist, war aus meiner Sicht die einzig sinnvolle Konsequenz aus dem Debakel um den Bau des Berliner Flughafens, für das er die politische Verantwortung trug. Dass er 2013 für denselben Posten wieder angetreten ist und im Dezember tatsächlich wiedergewählt wurde, ist dreist und nicht nachvollziehbar. Immerhin hat sich an den Gründen für seinen Rücktritt nichts geändert. Im Gegenteil, inzwischen ist von einer möglichen Verzögerung des Baus bis 2017 die Rede.
In Berlin gibt es laut Abstimmungsgesetz die Möglichkeit, ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu initiieren. Zur Zeit bereitet die Initiative „Wowereit Rücktritt“ ein entsprechendes Volksbegehren vor. Wie im Beispiel der brandenburgischen Volksinitiative für eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf dem Berliner Flughafen heißt es daher: Druck machen und die politische Auseinandersetzung suchen, wenn man etwas verändern will.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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