Frage an Jan-Marco Luczak von Angela F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Luczak,
ich bin zutiefst beunruhigt über die Pläne und die Art und Weise der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen, sowohl mit den USA als auch mit Kanada. Ich finde es unglaublich, dass da Geheimverhandlungen stattfinde, an denen zu 95% Wirtschaftsvertreter teilnehmen, aber Beschlüsse gefasst werden, in denen dann Verbraucherschutz, Arbeiterrechte, Umweltschutz, öffentliches Eigentum, Tierschutz als Handelshemmnisse gelten, gegen die vor Schiedsgerichten auf "Schadensersatz" geklagt wird, bzw. entsprechende Gesetzgebung mit einer Klagedrohung von vorneherein verhindert wird, wie Vattenfall es in beiden Weisen schon vormacht. Ich finde es empörend, dass von der EU-Kommission an die nationalen Regierungen die Weisung ergeht, nur positive Stellungnahmen an die Medien zu geben. Tatsächlich werden mit diesem Freihandelsabkommen, und das mit Kanada öffnet schon US-Konzernen die Türen nach Europa in der gewünschten Weise, letztlich sämtliche demokratischen Möglichkeiten beim Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Tierschutz auszuhebeln, de facto also eine Abschaffung der Demokratie zugunsten einer Konzern-Diktatur. Und ich finde es empörend,von gewählten Politikern hauptsächlich die Märchen von dem tollen Wachstum und den vielen Arbeitsplätzen zu hören, obwohl sämtliche Erfahrungen mit Freihandelsabkommen zeigen, dass einzig die multinationalen Konzerne gewinnen. Wie ist Ihre Stellungnahme dazu?
Mit freundlichem Gruß
Angela Franke
Sehr geehrte Frau Franke,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gern möchte ich auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen eingehen.
Wie Sie bin ich von der besonderen politischen und ökomischen Bedeutung eines Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union überzeugt. Daher befürworte ich auch, dass die Verhandlungen, die seit Juli 2013 geführt werden, nach Möglichkeit transparent gehalten werden. Dies sollte zudem, sofern das im Rahmen laufender Verhandlungen möglich ist, unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit geschehen.
Auch die Verhandlungsführer, die USA und die Europäische Kommission, begrüßen die Beteiligung der breiten Öffentlichkeit an den Verhandlungen. Um dies zu gewährleisten, gab es bereits im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde öffentliche Beratungen. Unter anderem wurde Anfang bis Mitte Juli 2013 eine Anhörung der Zivilgesellschaft in Washington D.C. durchgeführt, die in der Öffentlichkeit sehr positiv aufgenommen wurde.
Auch in Deutschland gibt es zum Stand des Freihandelsabkommens regelmäßige Anhörungen und Informationsgespräche. So hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im April 2013 (also noch vor Verhandlungsbeginn) Anhörungen veranstaltet, an denen Verbände und Gewerkschaften teilnahmen. Im September 2013 folgten dann Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs), insbesondere zu den handelspolitischen Aspekten des Freihandelsabkommens.
Diese Informationsgespräche und Anhörungen sind auch für den weiteren Verlauf der Verhandlungen geplant.
Parallel zu dem aktiven Austausch mit Gewerkschaften, NGOs und Verbänden informieren die USA und die Europäische Kommission regelmäßig über den Stand der Verhandlungen. So hat die Europäische Kommission am 9. Januar 2014 auf Ihrer Internetseite ein Statement veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Hormonfleisch auch im Rahmen des Freihandelsabkommens in der Europäischen Union tabu bleiben wird. Damit wird der besonderen Bedeutung des Verbraucherschutzes in der Europäischen Union Rechnung getragen. Ich würde Ihnen in diesem Zusammenhang empfehlen, sich bei dem Newsletter der Europäischen Kommission „EU Aktuell“ anzumelden, um in Zukunft stets über den Stand der Verhandlungen informiert zu sein.
Ich bin davon überzeugt, dass das Freihandelsabkommen, das die spezifischen Interessen der USA und der EU berücksichtigt, von großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung für die beteiligten Länder und deren Bürger sein wird. Erstens wird ein Freihandelsabkommen nach Schätzungen der Bertelsmann-Stiftung zu einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) der USA und der EU von etwa 5 Prozent führen. Zweitens hat der Bundesverband der Deutschen Industrie errechnet, dass wir dank einem Freihandelsabkommen zusätzliche Konjunkturimpulse von bis 200 Milliarden Euro jährlich erwarten dürfen. Und drittens wird gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung und des weltweiten Wettbewerbs das Freihandelsabkommen überaus wichtige Vorteile für die USA und die EU gegenüber Wirtschaftsregionen wie China, Indien und Brasilien zur Folge haben. Das wird letztlich nicht nur positive Auswirkungen für unsere Volkswirtschaften haben, sondern vor allem den Menschen in den USA und der Europäischen Union und damit auch in Deutschland zu Gute kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
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