Frage an Mechthild Rawert von Angela F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Rawert,
ich bin zutiefst beunruhigt über die Pläne und die Art und Weise der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen, sowohl mit den USA als auch mit Kanada. Ich finde es unglaublich, dass da Geheimverhandlungen stattfinde, an denen zu 95[ Wirtschaftsvertreter teilnehmen, aber Beschlüsse gefasst werden, in denen dann Verbraucherschutz, Arbeiterrechte, Umweltschutz, öffentliches Eigentum, Tierschutz als Handelshemmnisse gelten, gegen die vor Schiedsgerichten auf "Schadensersatz" geklagt wird, bzw. entsprechende Gesetzgebung mit einer Klagedrohung von vorneherein verhindert wird, wie Vattenfall es in beiden Weisen schon vormacht. Ich finde es empörend, dass von der EU-Kommission an die nationalen Regierungen die Weisung ergeht, nur positive Stellungnahmen an die Medien zu geben. Tatsächlich werden mit diesem Freihandelsabkommen, und das mit Kanada öffnet schon US-KOnzernen die Türen nach Europa in der gewünschten Weise, letztlich sämtliche demokratischen Möglichkeiten beim Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Tierschutz auszuhebeln, de facto also eine Abschaffung der Demokratie zugunsten einer Konzern-Diktatur. Und ich finde es empörend,von gewählten Politikern hauptsächlich die Märchen von dem tollen Wachstum und den vielen Arbeitsplätzen zu hören, obwohl sämtliche Erfahrungen mit Freihandelsabkommen zeigen, dass einzig die multinationalen Konzerne gewinnen. Wie ist Ihre Stellungnahme dazu?
Mit freundlichem Gruß
Angela Franke
Sehr geehrte Frau Franke,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass ich Sie in Ihren Bestrebungen unterstütze, so dass das die Abkommen TTIP und CETA in der geplanten Form nicht zustande kommen.
Das ist auch mein Anliegen. Wir werden einen langen Atem benötigen, da sich die Diskussion bis zu einer erneuten Entscheidung der SPD über die Abkommen TTIP und CETA noch bis in den Herbst 2015 und darüber hinaus ziehen kann.
Meine Auffassung ist, dass private Schiedsgerichte demokratisch und rechtsstaatlich nicht akzeptabel sind. Das ergibt sich auch aus dem Grundgesetz Art. 92, mit Blick auf das dort verankerte Rechtsprechungsmonopol.
Schiedsgerichte dürfen EU-Recht und nationales Recht nicht einfach auslegen und interpretieren - dazu sind nur öffentliche Gerichte legitimiert. Außerdem beziehen öffentliche Gerichte auch Grund- und Menschenrechte in ihr Urteil ein - Schiedsgerichte richten sich einseitig am Investitionsschutz aus.
Die SPD hat auf Ihrem Parteikonvent im Herbst einen Beschluss gefasst, dass wir diese privaten Schiedsgerichte ablehnen. Die SPD wird auf der Grundlage ihres Beschlusses und der aktuellen Bewertung von Vertragstexten und Verhandlungsergebnissen im Laufe dieses Jahres entscheiden, wie sie sich mit Blick auf die weitere Beratung verhält.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Idee von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Einrichtung echter Handelsgerichtshöfe statt privatwirtschaftlicher „Geheimgerichte“.
Freihandelsabkommen der Gegenwart müssen faire Handelsabkommen sein! Das heißt, sie müssen ihren Wert darin beweisen, dass sie zu Fortschritten beim Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten, dem Verbraucherschutz und nachhaltigem Wirtschaften im globalen Maßstab beitragen. Wenn die Anforderungen demokratischer und sozialer Gesellschaften erfüllt sind, können Abkommen dem Primat der Politik gegenüber den Kräften des Marktes durchaus Nachdruck verleihen.
Ich freue mich, dass Sie sich an der gesellschaftlichen Debatte zu den Freihandelsabkommen beteiligen. Der internationale Handel kann Vorteile bringen, eine Aushöhlung demokratischer Staatlichkeit darf damit aber nicht verbunden sein.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert
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