Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Helmut Brandt
Antwort von Helmut Brandt
CDU
• 14.01.2014

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung zur Verhütung und Aufklärung von schwerstkriminellen Straftaten und im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Insofern ist die Umsetzung der EU-Richtlinie dringend geboten, damit wir unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, angemessen auf die Gefahren durch Schwerstkriminalität im Bereich der Organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus reagieren zu können. (...)

Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 02.02.2014

(...) Die Bundesregierung hält diese für zu groß, als dass eine Legalisierung zu verantworten wäre. Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis führt teilweise zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bis hin zu Psychosen und einer Abhängigkeit. (...)

E-Mail-Adresse