Frage an Marlene Mortler von Nicolas C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Morler,
in Deutschland werden jeden Tag erwachsene Bundesbürger strafrechtlich verfolgt, einzig und allein, weil sie die nachweislich ungefährlichste aller gebräuchlichen Rauschmittel, Cannabis, anderen, legalen Rauschmitteln vorziehen.
Die Zahl der Cannabiskonsumenten ist seit dem Verbot mit der gleichen Rate gestiegen, wie zuvor, weswegen anzunehmen ist, dass das Verbot nicht wirksam ist.
Trotz dem werden viele Steuergelder darin investiert und die betroffenen Konsumenten werden regelmäßig ihrer Rechte und ihrer Freiheit beraubt.
Nun meine Frage:
Wie stehen Sie zu der inzwischen von 120 Strafrechtsprofessoren unterzeichneten Resolution an den Deutschen Bundestag zur Notwendigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes, vor Allem in Hinsicht auf Cannabis?
Ich freue mich bereits sehr auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Croswhite
Sehr geehrter Herr Croswhite,
für mich steht die Gesundheit der Menschen im Vordergrund. Daher von mir ein Nein zur Legalisierung von Cannabis. Die Freigabe wäre ein falsches Signal, denn vor allem für junge Menschen bestehen erhebliche Gesundheitsrisiken durch Cannabiskonsum. Die Bundesregierung hält diese für zu groß, als dass eine Legalisierung zu verantworten wäre. Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis führt teilweise zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bis hin zu Psychosen und einer Abhängigkeit.
Daher ist nicht die Legalisierung der richtige Weg, sondern gute Aufklärungsarbeit, wie sie etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln betreibt. Mit dem Programm "Quit the shit" oder auch auf der Internetseite http://www.drugcom.de ist die BZgA sehr erfolgreich und informiert und berät über die Gefahren und Risiken des Cannabiskonsums. Diese präventiven Ansätze stehen für mich im Vordergrund.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.