Frage an Helmut Brandt von Stefan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brandt,
wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung?
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Savelsberg
Sehr geehrter Herr Savelsberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung zur Verhütung und Aufklärung von schwerstkriminellen Straftaten und im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Insofern ist die Umsetzung der EU-Richtlinie dringend geboten, damit wir unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, angemessen auf die Gefahren durch Schwerstkriminalität im Bereich der Organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus reagieren zu können. Selbstverständlich ist dabei, dass die Regelung unseren hohen Datenschutzstandards genügen muss und nur mit richterlichem Beschluss auf die gespeicherten Daten zugegriffen werden darf.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Brandt
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