Sehr geehrter Herr Dr. Kennemann,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Eine Zusage zu einer Verabschiedung kann ich Ihnen natürlich nicht machen. Aber unsere Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles, hat das Thema als sehr wichtiges aufgegriffen und hat einen Gesetzentwurf unmittelbar angekündigt. Sie hat ihre Absicht bekräftigt, dass das Gesetz bis Juli beschlossen sein soll. (...)
(...) In Ihrem Schreiben kritisieren Sie die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP). Sie befürchten, dass es im Zusammenhang mit der THIP zu einer Vertiefung des Standortwettbewerbs, einer Verringerung demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten und zu einem Abbau sozialer und ökologischer Standards kommt. (...)
(...) Der Verkehr auf der Schiene ist deutlich umweltfreundlicher als der Verkehr auf der Straße und in der Luft. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (zum Beispiel ermäßigte Mehrwertsteuer für den Bahnfernverkehr) wollen wir keine neuen Ausnahmeregelungen schaffen, sondern stattdessen Wettbewerbsgleichheit durch den Abbau bestehender Ausnahmen erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Kai,
(...) Ich persönlich finde, dass die Mindestlohnregelungen altersmäßig nicht zu früh einsetzen sollten, damit junge Menschen nicht darin gehindert werden, eine Ausbildung zu beginnen. In Branchen, in denen die Mindestlohnregelung eine besondere Belastung für die Unternehmen darstellt, da ihre Existenz gefährdet ist, brauchen wir längere Übergangsfristen. (...)