Frage an Wolfgang Gehrcke-Reymann von gregor s. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gehrcke
leider erfährt man als Bürger sehr wenig über die stattfindenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA, aber womöglich ist dies auch genau so gewollt. Daher sende ich Ihnen anbei einige Punkte, die mich diesbezüglich beschäftigen und würde dazu auch gerne Ihre Meinung als meinen Abgeordneten im Bundestag erfahren:
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Ich persönlich habe, vermutlich aufgrund zurückhaltender Berichterstattung und mangelnder Aufmerksamkeit, bislang nicht all zuviel davon mitbekommen (Fracking und Wasserrechte mal ausgenommen).
In der Summe aber scheint es mir wohl so zu sein, daß hier eine gewaltige Schieflage in der Entstehung ist bis hin zur Abschaffung staatlicher Souveränität zugunsten von Konzernen. Von den Folgen für den Verbraucher ganz zu schweigen.
Beste Grüße aus Frankfurt
gregor steiger
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