Sehr geehrter Herr Mueller,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Kleine,
da es sich um einen landespolitischen Vorgang in Baden-Württemberg handelt, muss ich Sie leider bitten, diese Frage an die zuständigen Personen in Baden-Württemberg zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
(...) Natürlich hätte die neue Koalition die Möglichkeit, die Lücke zu schließen. Wir werden dies auch erneut beantragen. (...)
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Ihre Fragen nach der „Gültigkeit“ der Europäischen Sozialcharta (ESC) und dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) und der möglichen Ableitung eines Rechtsanspruchs auf einen „angemessenen Lebensstandard“ sind Europa- und sozialrechtlich komplex, so dass eine gründliche Prüfung notwendig war. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der ESC und dem EFA um zwei völkerrechtliche Verträge aus dem Rechtsbestand des Europarats (nicht der Europäischen Union (EU)!) handelt, die im Unionsrecht unterschiedlich aufgegriffen werden. (...)