(...) Unbeschadet der aufgeführten Tatbestände zur Beitragsbefreiung können die Landesrundfunkanstalten aber in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag eine Befreiung von der Beitragspflicht gewähren. Ein solcher Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. (...)
(...) Dann ändert es sich kurzzeitig und bald entsteht wieder die alte Situation. Rechtlich ist das kaum anzugreifen, weil ja Pressefreiheit herrscht. Auf jeden Fall werden wir uns auch weiter mit dieser Frage beschäftigen und uns diesbezüglich auseinandersetzen. (...)
(...) Wir haben - wie ich finde - ein sehr gerechtes Steuersystem für die Einkommensteuer vorgeschlagen und dabei u.a. vorgesehen, die Mitte der Gesellschaft deutlich zu entlasten. (...)
(...) Nein, ich finde die konkreten Lösungen zur Rentenpolitik nicht gut. Ich nehme sie zähneknirschend in Kauf, weil ich sie besser finde als alles so zu lassen wie es ist. (...)