Frage an Philipp Lengsfeld von Lutz W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Lengsfeld,
laut unserem Grundgesetz Art. 87a, 87b darf die Bundeswehr nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden.
Seit Jahren ist dieses nicht mehr der Fall. Da unsere Verteidigungsministerin Frau von der Leyen eine familienfreundliche Bundeswehr zum Thema gemacht hat, würde mich nachfolgende Frage interessieren:
"An welchen Orten ist unsere Bundeswehr direkt oder indirekt beteiligt?"
Sehr geehrter Herr Wilmering,
bin mir nicht ganz sicher, warum diese Frage bei mir gelandet ist. Grundsätzlich kann ich aber gerne wiederholen und unterstreichen, was im Koalitionsvertrag steht: Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Aber als Parlamentsarmee ist die Transparenz auch ganz groß geschrieben. Deshalb sind Informationen über die Einsätze im Internet problemlos verfügbar.
Details über die aktuellen Einsätze der Bundeswehr im Ausland finden Sie direkt auf den Seiten der Bundeswehr, hier:
Die Hilfseinsätze der letzten Jahre im Inland (wie z.B. bei Hochwasser) finden Sie hier:
Aber noch mal ein grundsätzlicher Punkt: Ich antworte in der Regel auf Fragen aus meinem Wahlkreis (Berlin-Mitte) oder bei fachlichem Bezug zu meinem Arbeitsgebiet im Deutschen Bundestag (ich arbeite als Vollmitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung). Deshalb würde ich bitten, dass Sie weitere Fragen bitte an einen Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis oder einen Fachpolitiker Ihrer Wahl richten.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Lengsfeld
Weitere Fragen an Philipp Lengsfeld
(...) Broder. Die von Ihnen genannten Personen sind durch ihre deutliche Kritik an Formen des Islams und ihrer jeweiligen Vertreter zu einer gewissen Bekanntheit gelangt und sie leisten im gesellschaftlichen Diskurs zu gesellschaftspolitische aktuellen Aspekten, wie Integration, Religionsfreiheit, Familie, der Gleichberechtigung von Mann und Frau u.a. wertvolle Beiträge. (...)
(...) Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn eine Bilanz meiner Entscheidungen als Mitglied des Deutschen Bundestages erscheinen würde. Offenheit und Transparenz über die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten sind Realität und nach meiner persönlichen Meinung absolut unumgänglich. Für meine Entscheidungen stehe ich gerne ein und begründe Sie natürlich auch vor meinen Wählern und Bürgern meines Wahlkreises. (...)
(...) Aufgrund der Zuständigkeit des Landes Berlin und der Tatsache, dass dieses OSZ nicht in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte, sondern in Pankow liegt, habe ich zunächst einige Informationen einholen müssen, um Ihnen antworten zu können, was ich nun sehr gern tue. Das OSZ Bautechnik II, die Martin-Wagner-Schule in Weißensee, soll aus Kapazitätsgründen nach Spandau verlegt werden. Von einer Schließung im eigentlichen Sinne kann daher nicht gesprochen werden. (...)
(...) Wie Sie richtig festgestellt haben, bin ich in diesen Fragen nur mitverantwortlich. Der Vollzug der Ausreisepflicht von abgelehnten Ausländern, liegt in der Zuständigkeit der Länder. Hier ist ganz klar zu sehen, dass Länder mit einer CDU Regierung mehr Ausreisen vollziehen, als die anderen. (...)