(...) Wir werden unserer Bundesregierung den Rücken stärken, um eine EU-weite Ablehnung von gentechnisch verändertem Mais zu erreichen. (...)
(...) Wir können das natürlich immer kritisieren, aber meiner Ansicht nach gibt es keine entsprechende rechtliche Handhabe. Der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist mit "Gewährleistung einer unabhängigen Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung" äußerst weich und unbestimmt gefasst. Im Bereich der Privatsender sieht es noch prekärer aus. (...)
(...) Wenn die Rentenwerte angeglichen werden, kann er gleichzeitig regeln, dass die Osteinkommen solange höher zu berechnen sind, solange sie niedriger als im Westen für die gleiche Arbeit ausfallen. Es gibt also nicht den Automatismus, der von den Gegnern der Rentenangleichung immer wieder beschrieben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
(...) Ihren Unmut darüber kann ich gut nachvollziehen. Meine Partei, die SPD, hätte gern auch für Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrenten beziehen, noch weitere Verbesserungen erreicht. Wir mussten uns mit unserem Koalitionspartner aber auf einen Kompromiss einigen. (...)
(...) Eine Weiterverwendung des Materials ist nicht möglich. Die Geheimschutzvorschriften des Bundestages besagen, dass: (1) Über den Inhalt einer VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher darf nicht umfassender und früher unterrichtet werden, als dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit unerlässlich ist. (2) Im Rahmen des Absatzes 1 darf ein Mitglied des Bundestages, dem eine VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher zugänglich gemacht worden ist, andere Mitglieder des Bundestages davon in Kenntnis setzen. (...)