Frage an Martin Patzelt von Johannes B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Patzelt,
man hört und liest ja nun fast täglich von sich selbst anzeigenden, bisher allgemeinschädlich im Dunkeln wirkenden Steuerhinterziehungsstraftätern.
Wäre es nicht nützlich, wenn die Öffentlichkeit erführe, wieviel Geld in Form von Nachzahlungen u. evtl. Strafen zusätzlich in die öffentlichen Kassen flossen und wieviel damit zusätzlich - ohne neue Schulden - an öffentlichen Aufgaben bezahlt werden konnte?
Beispielsweise: x marode Schwimmbäder, y Jugendhilfeprojekte, z marode Schulen, etc., etc. Es muss ja nicht nur in die Mehrkosten für den BER versenkt werden ;-)
Aber ernsthaft:
Wäre es nicht nützlich für eine Allgemeinverantwortungsbildung, wenn die Wirkung von Steuern plastisch würde?
Danke für Ihre Meinung dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bard
Sehr geehrter Herr Bard,
vielen Dank für ihre Mail und den interessanten Vorschlag.
Es ist 1:1 nicht umsetzbar, weil alle zusätrzlichen einnahmen, die das Finanzamt, besser wir als Bürger und Stewuerzahler erzielen, gehen als Mehreinnahmen pauschal ein. Eine sofortige umwidmung dieser Mehreinnahmen ist nicht möglich, weil der Bundeshaushalt doch fest gelegt hat und bestimmend wirkt, wieviel ausgaben für was geplant und dann Bedarfs entsprechend aus gegeben werden.
Man könnte summarisch sagen, wieviel Mehreinnahmen aus Straf- und Rückzahlungen im Jahr eingenommen wurden und auf die Mehrausgaben im neuen Haushaltsentwurf bzw. die Höhe der Schuldendeckung vereweisen.
Auch können einfache, vergleichsweise Modellrechnungen aufgestellt werden, die einerseits die kosten für bestimmte Projekte den Strafzahlungen und Nachforderungen gegenüber stellen. Aber auch hierbei müssen wir immer sehen, dass viele der von Ihnen benannten Beispiele sich über die Kommunen oder Länder finanzieren, die Gewinnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer aber in die Bundeskasse fließen.
Dennoch, ich gebe Ihren hinweis mal an die Kollegen im Finanzausschuss weiter.
Freundliche Grüße
Martin Patzelt MdB
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