Frage an Sahra Wagenknecht von Nicolas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht!
Wenn ich mir heute erlaube, Sie an eine Frage zu erinnern, welche ich auf dieser Plattform am 1.9.2013 für Sie bereits hinterlassen habe, dann in der Hoffnung, dass ich mich damit als nicht zu ungeduldig erweise. Es ist wohl aber auch so, dass das Profil, in dem ich meine Anfrage hinterlassen habe, zwischenzeitlich nicht mehr aktuell ist.
Meine Frage war die nach Ihrer – und falls abweichend – nach der Haltung Ihrer Partei zu den Sperrklauseln bei demokratischen Wahlen. Diesmal möchte ich dieser Frage gerne meine eigene Sichtweise anbei geben. Meiner Meinung nach, könnte kaum etwas anderes eine Demokratie mehr unterminieren, als diese hiermit in Frage gestellte Voraussetzung. Es scheint mir offensichtlich, dass eine große Mehrheit politisch engagierter Bürger diese grundlegende Fragestellung wahlweise chronisch übersieht, und/oder leichtsinnig und voreilig als vermeintlich beantwortet ´abhakt´.
So freue ich mich ungeduldig auf Ihre geschätzte Meinung, und verbleibe mit
schönen Grüßen
Sehr geehrter Herr Mayer-Reinach,
DIE LINKE fordert die Streichung der Sperrklausel bereits seit langem und hat daher auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungültigkeit der Dreiprozenthürde bei der Europawahl begrüßt. Die Sperrklausel führt dazu, dass die Wahlentscheidung für eine Partei in manchen Fällen aus Furcht, dass die eigene Stimme verloren geht, nicht getroffen und also der Wählerwille verzerrt wird. Der Einwand, dass die Arbeitsfähigkeit des Parlaments durch die Fünf-Prozent-Hürde sichergestellt wird, ist aus demokratischen Gründen so nicht haltbar. Immerhin sollte sich das Parlament in seiner Arbeit am Willen der Wählerinnen und Wähler orientieren, statt umgekehrt den Wählerwillen zurechtzustutzen. Auch zeigen die Erfahrungen in Länderparlamenten ohne Sperrklausel und in anderen Staaten, dass ein parlamentarisches System ohne Sperrklausel funktionieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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