Frage an Carsten Träger von Klaus G.
Warum ist die Bundespartei dafür, dass wir Genmais in der EU anbauen, soll das etwa schon im vorauseilendem Gehorsam für das Freihandelsabkommen mit der USA sein?
Die Deutsche Bevölkerung will diesen Genmanipulierten Mais nicht, macht eure Arbeit für das Volk und nicht für die Lobby.
Sehr geehrter Herr Grundmann,
sowohl das letztliche Ergebnis als auch der Prozess des Zustandekommens des Ergebnisses sind für mich außerordentlich unbefriedigend. Sie haben völlig Recht: Die SPD ist gegen die so genannte "Grüne Gentechnik", das ist sowohl im Wahlprogramm als auch in den letzten Parteitagsbeschlüssen so dokumentiert. Innerhalb der Bundesregierung haben sich alle SPD-geführten Ministerien auch gegen den so genannten "Genmais" ausgesprochen. Letztlich haben aber das Gesundheits- und das Forschungsministerium sowie das Kanzleramt eine befürwortende Position eingenommen, so dass laut Geschäftsordnung der Bundesregierung eine Enthaltung im Europäischen Rat die Folge war.
Seien Sie versichert, dass der ganze Vorgang in der SPD-Bundestagsfraktion (und auch in der Partei) große Unzufriedenheit ausgelöst hat. Deshalb wird nun an Konzepten gearbeitet, wie bei zukünftigen Pattsituationen in der Großen Koalition anders verfahren werden kann - zumal auch im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis gegen die Grüne Gentechnik festgeschrieben ist.
Bei den nun anstehenden Verhandlungen zum Freihandelsabkoßmmen gibt es viele intransparente und Besorgnis erregende Punkte. Hier ist größte Aufmerksamkeit von uns gefordert. Mit der aktuellen Beschlussfassung zum Genmais hat das Abkommen aber keine Rolle gespielt.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.