Frage an Birgit Malecha-Nissen von Inga J. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Jürgens,

wie die gesamte SPD-Fraktion einschließlich der SPD-Bundesminister lehne ich die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. Unsere Kritik an der sogenannten „grünen Gentechnik“ haben wir in zahlreichen Initiativen und in unserem Wahlprogramm deutlich gemacht. Daran hat sich nichts geändert.

Lassen Sie mich aber klarstellen, dass es im Deutschen Bundestag am 30. Januar 2014 nicht um die Abstimmung zur Zulassung des Mais ging, sondern um die Abstimmung zu einem Antrag der Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Koalitionsfraktion bei Anträgen der Opposition mit einer einheitlichen Linie abzustimmen, ist nicht nur weitgehend üblich, sondern wurde im Fall der Großen Koalition so im Koalitionsvertrag schriftlich vereinbart.

Die Schwierigkeit in diesem Fall bestand darin, dass die Regierungsfraktionen unterschiedliche Positionen beim Umgang mit der sogenannten grünen Gentechnik haben. In diesem Falle ist die CDU für eine Zulassung. Wer jedoch keine Kompromisse machen will, muss in der Opposition bleiben. Von dort aus lassen sich leicht die Kompromisse kritisieren, die Koalitionspartner manchmal machen müssen. Für diesen einfachen Weg haben sich die Grünen entschieden. In einer schwarz-grünen Koalition hätten aber auch sie die Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene nicht verhindern können.

Die Enthaltung Deutschlands im Europäischen Rat am 11. Februar 2014 entspricht daher ausdrücklich nicht der SPD-Position, ergibt sich jedoch aus der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Solange Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung bestehen, darf das federführende Bundesministerium keine allgemein bindenden Entscheidungen treffen, die das Einvernehmen anderer Bundesministerien voraussetzen.

Für die Stimmabgabe im Rat bedeutet dies, dass sich die Bundesregierung enthält, wenn im Vorfeld keine einheitliche Haltung herbeigeführt werden konnte. So unbefriedigend das Prinzip „Enthaltung bei Nichteinigung“ erscheint, so erfüllt es doch einen wichtigen Zweck: Die Regelung schützt die Interessen und stellt die Mitsprache derjenigen Ressorts sicher, die bei einem Thema nicht federführend sind. Die Alternative – eine alleinige Entscheidungskompetenz des federführenden Ressorts, das im Zweifelsfall eigenmächtig über die Stimmabgabe im Rat entscheiden könnte – wäre in einer Koalitionsregierung untragbar.

Gentechnik ist bereits Bestandteil unseres Alltags und spielt unter anderem in der Medizin eine immer größer werdende Rolle, vor allem bei der Gewinnung von Insulin zur Behandlung von Diabetes aber auch bei Impfstoffen gegen Hepatitis-B und HPV. In der Futtermittelindustrie werden zum Beispiel gentechnisch veränderte Sojabohnen aus Nicht-EU-Ländern verwendet, die gegen bestimmte Schädlinge oder Pflanzenschutzmittel resistent sind.

Unsere nächsten Schritte in Sachen Gentechnik müssen nun sein, dafür zu sorgen, dass Mais 1507 bei uns nicht zum Anbau kommt. Außerdem muss die Bundesregierung sich unbedingt in Brüssel für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Milch, Eier und alle Produkte von Tieren einsetzen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Damit würde endlich für alle erkennbar, wo der gentechnisch veränderte Mais eingesetzt wird. Verbraucher könnten diese Produkte meiden, und mit mangelnder Nachfrage würde der Markt für solche Pflanzen verschwinden.

Seien Sie versichert, dass wir daran arbeiten!

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Malecha-Nissen