Frage an Katrin Göring-Eckardt von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Göring-Eckardt,
im heutigen DLF-Interview sprachen Sie von „erpresserischen Hilfen“ Rußlands an die Ukraine. Weshalb sind diese Hilfen erpresserisch? Hat der ukrainische Präsident Janukowitsch, der ja nun so undemokratisch nicht sein kann, wenn die EU mit ihm ein Assoziierungsabkommen schließen wollte, nicht das Recht, eigene Entscheidungen zu treffen? Aus welchem Grund hat er im Namen der Ukraine den Forderungen der EU bzw. der USA nachzukommen? Sind die Sanktionsdrohungen der EU und der USA keine Erpressung? Wieso haben das gewählte Parlament und der Präsident zu dulden, daß Demonstranten öffentliche Plätze besetzen, öffentliche Gebäude besetzen, Sachschäden anrichten? Klitschko errang mit seiner Partei bei den letzten Wahlen ca. 14%, vertritt also nicht die Mehrheit! Weshalb soll die Regierung seinen Forderungen und den seiner Anhänger nachkommen? Woher wissen Sie überhaupt, daß die Bevölkerung der Ukraine die „Hilfen“ und die „Reformen“ der EU will? Haben die „Hilfen“ der EU an Griechenland die soziale Situation verbessert? Sind die Forderungen der Troika,z. Bsp. zur Privatisierung rentabler öffentlicher Unternehmen keine Erpressung? Darf die Polizei in EU-Ländern und den USA keine Gewalt gegen Demonstranten einsetzen, wenn denen eine gewählte Regierung nicht passt? Wie sieht es mit der Gewaltanwendung der USA und GB im Irak aus? Zweifellos gab es zahllose zivile Opfer (s.wikileaks)? Wie sieht es mit den Drohnenangriffen der USA aus, denen nach diversen Berichten zahlreiche Zivilisten zum Opfer fielen? Wie sieht es mit dem israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte aus? Warum hatten all diese Vorfälle keine Konsequenzen in Form von Sanktionen o. ä. zur Folge? Sind die westlichen Forderungen an den Iran keine Erpressung? Beweise für atomare Rüstungen und Bedrohungen gibt es nicht, die iranischen Sicherheitsinteressen werden ignoriert und der Iran mit militärischer Gewalt bedroht! Was soll das?
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
zur Situation in der Ukraine hat Frau Göring-Eckardt am vergangenen Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages in ihrer Rede Stellung bezogen. Sie können die Rede hier ansehen: http://youtu.be/dnKukgpqm2g
Die von Ihnen gewählten Vergleiche halten wir für nicht tragbar. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat in der Ukraine zum allergrößten Teil friedlich für eine Öffnung des Landes hin zur EU demonstriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag haben sich in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten immer für ein Ende der Gewalt in der Ukraine ausgesprochen. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Grundrechte, die wir nicht in Frage stellen. Wir begrüßen, dass das Parlament in Kiew beschlossen hat, zur Verfassung von 2004 zurückzukehren, die die sehr weitreichenden Rechte des Präsidenten zugunsten der parlamentarischen Verantwortung einschränkt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.