Frage an Swen Schulz von Andreas O. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Schulz,
der kürzlich verabschiedete Koalitionsvertrag erkennt völlig zu Recht die Vorbehalte der deutschen Bevölkerung gegen die Agro-Gentechnik an. Nicht anders verhält es sich bei der Mehrzahl der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie einer großen Anzahl von Lebensmittelherstellern. Sie alle sprechen sich gegen Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion aus. Das Hauptargument: Den in unabhängigen wissenschaftlichen Studien immer wieder aufgezeigten Risiken steht keinerlei Nutzen gegenüber.
Dennoch haben sie am 30.01.2014 in namentlicher Abstimmung für eine Empfehlung des 10. Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung zugestimmt und damit ein von den Grünen initiiertes gesetzliches Verbot von GVO-Anbau in der EU verhindert.
Bitte legen Sie mir dar, inwiefern Sie folgende Punkte bei Ihrer berücksichtigt haben:
Der Mais 1507 produziert permanent in jedem Teil der Pflanze Insektengifte, die den Hauptschädling im Mais, den Maiszünsler, töten sollen. Jedoch räumt selbst die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein, dass dadurch auch weitere Insekten wie Schmetterlinge und Motten bedroht sind.
Studien zu Auswirkungen auf andere Nutzinsekten ,wie Bienen und weitere Bestäuber liegen nicht vor.
Als Letztes gestatten Sie mir die Frage warum sie in derart eklatanter Weise den offenkundigen Wählerwillen missachten?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Oberländer
Sehr geehrter Herr Oberländer,
die SPD und ich persönlich lehnen Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Das haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm immer wieder deutlich gemacht. Und daran hat sich nichts geändert!
Bei der Abstimmung am 30.1.14 ging es um einen Antrag der Grünen. Es ging NICHT um die Abstimmung zur Gen-Mais-Zulassung selbst. Ich lehne - wie auch die gesamte SPD-Fraktion und die SPD-Minister - die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab.
In der Tat ist der Umgang mit der grünen Gentechnik ein Konfliktfeld zwischen den Koalitionspartnern, denn CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Positionen dazu: Während die SPD geschlossen gegen grüne Gentechnik ist (einschließlich der SPD-geführten Ministerien), positioniert sich die CDU als Gentechnik-Befürworterin, die CSU wiederum in Bayern dagegen und in Berlin als CSU-Fraktion im Bundestag für grüne Gentechnik – während der zuständige Agrarminister wiederum gegen grüne Gentechnik ist. Ein solcher Konflikt muss zwischen den Koalitionspartnern ausgetragen werden.
Im Übrigen setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen die Zulassung des GVO Mais stimmt. Es wäre sehr hilfreich, wenn auch Sie sich bei Ihrem örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten nochmal für ein NEIN zum Mais 1507 einsetzen könnten.
Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf zu diesem oder einem anderen Thema haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefon-Nummer 030/36757090 vereinbaren. Darüber hinaus erreichen Sie mich unter
Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de
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