(...) In der heutigen Arbeitsgruppe, in die die von Ihnen geschilderte Problematik gehört, wurde das Thema, im Zusammenhang mit dem Teilhabegeld und einer bundeseinheitlichen Bedarfsfeststellung in allgemeiner Form angesprochen. Ich war bei dieser Diskussion dabei. (...)
(...) Zurzeit kursieren viele unterschiedliche Vorstellungen wie Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen finanziert werden könnten. (...) Das darf nicht bedeuten, dass das Kindergeld für Eltern von Kindern mit geistiger Behinderung ersatzlos gestrichen wird. Trotzdem würden wir gerne die bisherige Praxis (Fortzahlung des Kindergeldes) verändern. (...) Den von Ihnen zitierten Vorschlag der ASMK, das Kindergeld auch dann zu streichen, wenn ein „Teilhabegeld“ nur dazu dient, die vom Bund versprochenen fünf Milliarden Euro zu den Sozialhilfeträgern zu leiten, lehne ich ausdrücklich ab. Das Kindergeld dient einem völlig anderen Zweck als die heutige Eingliederungshilfe. (...)
(...) Aber mir ist nicht bekannt, ob die neue Verteidigungsministerin in Afrika Blinden helfen will und gegebenenfalls wie. Ich habe dazu auch der Presse keine Information entnommen. (...)
(...) Eine Gesetzesänderung und die Aufnahme einer geschlechtsneutralen Formulierung ist aus genannten Gründen derzeit nicht geplant. (...)
(...) Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehne auch ich den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland ab. Daher begrüße ich sehr, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bereits einen nationalen Gesetzentwurf ausgearbeitet hat, der den Erlass von Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen auf unseren Feldern rechtssicher ermöglicht. (...)
(...) Der Beschluss des EU-Umweltministerrats ist nach meiner Auffassung ein wichtiger Zwischenschritt, um grüne Gentechnik in Deutschland verbieten zu können. Wie im Koalitionsantrag vom Mai gefordert, werden damit die Sorgen und Vorbehalte der Menschen in Deutschland ernst genommen. (...)