(...) Hier werden wir noch einmal nachlegen müssen, um den Rechtsanspruch auch tatsächlich überall einlösbar zu machen. Eine gut ausgebaute Palliativversorgung und ausreichend Hospize sind nach meiner die beste Antwort auf die Diskussion um aktive Sterbehilfe. (...)
(...) Bezüglich Ihrer ersten Frage stimme ich meinem Kollegen Manfred Grund zu. Insbesondere bitte ich seinen Hinweis zu beachten, dass für die Strafverfolgung die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind. (...)
(...) Die Bundesregierung, auch durch den verzögerten Start, bewertet im Kabinett unterschiedliche; auch das nehme ich zur Kenntnis. Die Kritik an der Gentechnik sehe ich und ist ein Grund, weshalb ich nicht zugestimmt habe. Ich sehe aber auch, dass der Mitbegründer von Greenpeace, Dr. (...)
(...) Das Abstimmungsverhalten Deutschlands wird im Kabinett entschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert bei der Gen-Mais Entscheidung in Brüssel mit Nein zu stimmen. Innerhalb der Bundesregierung haben sich die beteiligten SPD-Ressorts (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium klar gegen eine Zulassung von Gen-Mais ausgesprochen. (...)
(...) Ich danke Ihnen für Ihre Frage und bedauere die Erfahrungen, die Sie in der deutschen Botschaft in Manila gemacht haben. Ich teile Ihre Kritik am Verfahren der Visavergabe an vielen deutschen Auslandsvertretungen. Wir Grünen weisen die Bundesregierung darauf in konkreten Fällen hin, im Rahmen von Briefen, Anfragen und Unterrichtungen. (...)
Sehr geehrter Herr Tayfur,