(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass die von der Großen Koalition geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 10% in diesem Jahr unverhältnismäßig ist. Dies ist auch die Meinung meiner Fraktion. (...)
(...) Grundlage des Gesetzentwurfs sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. Auftrag der Kommission war es, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. (...) Die vorgesehenen Änderungen im Abgeordnetengesetz, die die Entschädigung und die Altersversorgung betreffen, muss von den Abgeordneten zwar selbst per Gesetz geregelt werden. (...)
(...) Die Erhöhung von Abgeordnetendiäten sorgt insgesamt für Diskussionen, daher ist es wichtig, dass wir Abgeordnete uns dieser Debatte stellen. (...) eine 70-Stunden-Woche und entscheiden u.a. (...) Deshalb ist es umso bedeutender, dass wir gute, qualifizierte, engagierte und unabhängige Parlamentarier haben. (...)
(...) Bitte erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Weber vom 12.02.2014 zu verweisen, die ebenfalls die Anpassungen der Abgeordnetenentschädigungen zum Thema hat. (...)