Frage an Sabine Zimmermann von Lars K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
welche Schritte planen Sie konkret als Mitglied der Opposition als Reaktion auf die sogenannte "NSA-Affäre" zu unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
L. Kretschmar
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie wissen wollen, welche Schritte wir als Opposition als Konsequenz aus dem NSA/BND-Skandal planen.
Wir haben derzeit eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen, mit denen wir auf den NSA/BND-Skandal reagieren: Zum einen fordern wir nach wie vor, dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen kann. Darüber hinaus fordern wir einen umfassenden, gesetzlich geregelten Whistleblower-Schutz, den es bislang auch in Deutschland nicht in ausreichender Form gibt; wir wenden uns gegen die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und wir wollen die Praktiken des BND einer umfassenden Kontrolle unterziehen. Dafür halten wir die aktuellen Reformvorschläge der SPD in Bezug auf den BND überhaupt nicht für ausreichend.
Weitere Informationen dazu finden Sie unter http://www.linksfraktion.de .
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
Weitere Fragen an Sabine Zimmermann
Im Zweifelsfall muss dies nach meiner Auffassung dann auch Priorität vor Autoparkplätzen haben.
Generell haben wir im südwestsächsischen Raum das Problem der fehlenden/schlechten Anbindung an das Fernnetz der Bahn, was dringend geändert werden muss.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen ein.
DIE LINKE fordert innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, um die Städte lebenswerter zu machen.