Frage an Sigmar Gabriel von Matthias W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Abend Herr Gabriel,
wie sehen Sie die aktuelle Situation zum Zulassungsverfahren des Genmais 1507, insbesondere die Enthaltung "Deutschlands"?
http://www.agrarheute.com/kommentar-eva-ziegler-mais-1507-dow-agroscience-pioneer
Kann es überhaupt legitim sein, vom moralischen Standpunkt ganz zu schweigen, daß sich die vom Volk gewählten Parteien uneinig sind, obwohl die Bevölkerung mit 88% Gentechnik ablehnt?
Ist Ihnen klar, daß da unsere Gesundheit auf dem Spiel stehen könnte?
Sehen Sie da nicht die Gefahr für den sozialen Frieden, wenn der Verdacht aufkommt (und sich möglicherweise bald bestätigt), daß (Bundes)Parteien und Abgeordnete gar nicht vom Volk gewählt, sondern durch Hintermänner der Konzernlobby gesteuert werden?
Weshalb wurde kein Gentechnik-Verbot in den Koalitionsvertrag aufgenommen?
Ich verstehe die Art und Weise überhaupt nicht, wie hier durchregiert wird!
Sind unseren "demokratischen" Parteien die Interessen der Geentech-Lobby wichtiger als die der Bürger/innen???
Vielen Dank für eine rasche Stellungnahme, oder noch besser den Mut hier im Sinne der großen Bevölkerungsmehrheit Partei zu ergreifen.
Es grüßt
M.Wagner
(einer der 88% der auch morgen noch 100% GVO-freie Lebensmittel essen will)
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD hat sich klar und geschlossen gegen eine Einführung des genveränderten Mais vom Typ "1507" der US-Saatgutfirma Dupont Pioneer ausgesprochen. Sowohl die SPD-Ministerinnen und -Minister in der Bundesregierung, als auch die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen die Zulassung des Gen-Mais zu positionieren.
Mit ihrer Ablehnung konnte sich die SPD im Kabinett jedoch nicht durchsetzen, da die CDU den Anbau von ‚Dupont 1507’ befürwortet. In einem Fall, bei dem sich die Bundesregierung intern nicht einig ist, wird sich bei Abstimmungen üblicherweise enthalten – so auch beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel.
Dort hatten sich 19 der 28 Teilnehmer gegen die Genehmigung ausgesprochen. Allerdings kam dabei nicht die nötige Stimmenzahl für eine Ablehnung zusammen. Damit liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission, die dem Genmais offen gegenübersteht.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,