Frage an Gregor Gysi von Johannes P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
meine Frage mag zunächst als durchaus naiv erscheinen, ist aber für weiteres grundlegend relevant. Meine Frage bezieht sich auf meine subjektive Beobachtung des politischen Geschehens der letzten rund 24 vergangenen Jahre bis dato, in der BRD. Meine Frage ist folgende:
Auf welcher juristischen bzw. gesetzlichen Grundlage machte eine jeweilige Bundesregierung von 1990 bis heute Politik bzw. trifft Entscheidungen, welche für die Menschen in Deutschland verbindlich sind.
Ich wende mich mit dieser Fragestellung explizit an Sie, weil Sie a.) Jurist sind, b.), mir sympathisch und sehr mutig erscheinen, und c.) Im Gegensatz zu den meisten Ihren parlamentarischen Kollegen glaub- und vertrauenswürdig erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
Ihre Nachricht vom 12. Februar hat mich erreicht.
Die Rechte der Bundesregierung und des Bundestages ergeben sich aus der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, der Zustimmung durch die damaligen Siegermächte, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und aus vielen anderen rechtlichen Grundlagen. Das ändert allerdings nichts daran, dass gegenüber den USA eine Haltung eingenommen wird, die nur eine begrenzte Souveränität Deutschlands zum Ausdruck bringt. Das wird von mir immer wieder kritisiert, weil wir anders auftreten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.