(...) Dass Änderungen bei den Abgeordnetenentschädigungen immer ganz besonders kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert werden ist verständlich und richtig. Dennoch ist es auch hier wichtig, Pauschalurteile zu vermeiden. (...)
(...) Die Nutzen und Risiken der Anpflanzung von gentechnisch verändertem Saatgut sind ein kontrovers diskutiertes Thema. CDU, CSU und SPD haben daher im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, die Vorbehalte gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen. (...)
(...) Vielmehr handelt es sich oft um klassische Ausbildungsberufe, die eine solide Vergütung versprechen. Die qualifizierte Zuwanderung ist ein Baustein, um diese Lücke an Fachkräften zu schließen. (...)
(...) wie Sie meinen heutigen Ausführungen entnehmen konnten, folgen wir mit der aktuellen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge einer Kommission. Diese war damit beauftragt, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)
