Frage an Oliver Grundmann von Hans-Henning M. bezüglich Finanzen
Warum gehen die Politiker in Deutschland und in der EU nicht gegen Steueroptimierung und Steuerschluplöcher für die großen Weltkonzerne an? Haben die alle Angst vor den internationalen und nationalen Finanzgrössen-fast alle von ehemals Goldmann Sachs -Angst? Man hat ja das Gefühl, dass wenn die Politiker da gegen angehen, dass die Finanzgrössen eine Kellerleiche der Politiker ausgraben und schon kann der Politiker seinen Hut nehmen. Man hätte ohne die Steueroptimierung und Steuerschlupflöcher Milliarden und könnte damit für die Infrastruktur und soziale Projekte Geld zu Verfügung stellen. Oder finden Sie das gut, dass die deutschen Verkehrswege verrotten? Ich bin ja mal gespannt, ob in dieser Richtung was passiert und Sie mir tatsächlich antworten.
Viele Grüße
H.H.Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
für Ihre Frage danke ich Ihnen sehr. Es ist wichtig, dass dieses Thema einmal angesprochen wird.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns stets für ein Steuerrecht eingesetzt, das die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und zugleich gewährleistet, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen kann. Denn unser Gemeinwesen ist auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen.
Daher haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir Steuervermeidung eindämmen und Steuerhinterziehung bekämpfen werden. Wir werden es insbesondere nicht länger hinnehmen, dass global agierende Konzerne ihre Steuerlast geschickt durch eine Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer minimieren. Soweit wir solche Gestaltungen im Inland durch deutsche Gesetzesänderungen verhindern konnten, so haben wir dies in der Vergangenheit bereits getan.
Jetzt gilt es, international Gestaltungen zu verhindern. Über das BEPS-Projekt der OECD („Base Erosion and Profit Shifting“ – Aushöhlung von Bemessungsgrundlagen und Verlagerung von Gewinnen) werden wir daher zusammen mit unseren internationalen Partnern gemeinsame Prinzipien für die Besteuerung entwickeln, um so diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.
Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe der OECD unter maßgeblicher Unterstützung Deutschlands konkrete Handlungsempfehlungen. Diese sollen in mehreren Stufen, beginnend ab dem Herbst, vorgelegt werden.
Ich hoffe, dass hier Erfolge erzielt werden - die Akzeptanz unseres Steuerrechts steht und fällt mit der Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen. Das ist mir sehr bewusst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Grundmann
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