(...) Ziel des Antrags war es, die Bundesregierung zu verpflichten, einen Vorschlag der EU-Kommission auf Genehmigung zur Inverkehrbringung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 abzulehnen. (...)
(...) Zunächst einmal: bei der Abstimmung in Brüssel ging es um die grundsätzliche Zulassung der Maissorte 1507 in der EU. Die deutsche Gesetzgebung zum Anbau genveränderter Pflanzen bleibt davon völlig unberührt. (...)
(...) In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung im Bundestag über einen Antrag der Fraktion der Grünen ging es nicht unmittelbar um die Zulassung der Genmaislinie 1507, sondern darum die Bundesregierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten im Europäischen Rat aufzufordern. Selbst wenn der Antrag der Grünen mit einer Mehrheit angenommen worden wäre, hätte dies die Differenzen im Bundeskabinett nicht aufgehoben. (...)
(...) Mit der Ablehnung des Grünen-Antrags hat die SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich nicht für die Zulassung von Genmais gestimmt. Die SPD lehnt den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen wie die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor ab. (...)