Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Jan Hanno S. • 15.02.2014
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 20.02.2014

(...) Das Grundgesetz schreibt vor, dass ein Gesetz auf seine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz auf Antrag auf einem Viertel der Abgeordneten überprüft werden muss. (...) Nun müssen wir eine Gesetzesänderung oder eine Grundgesetzänderung im Bundestag beantragen. (...)

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