(...) Die Abgeordneten der SPD-Fraktion konnten den Antrag nicht unterstützen, weil dies gegen die Vereinbarung zur Arbeitsweise der Großen Koalition verstoßen hätte. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten damit für die Zulassung des Genmaises gestimmt hätten. (...)
(...) Sehr wichtig ist mir die mit der Diätenerhöhung verbundene Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Hier ist man nach Jahren des Stillstandes und der Verweigerung von Union und FDP endlich vorangekommen und Deutschland wird nun endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren können. (...)
(...) Ein wichtiger Grund dafür ist, dass ArbeitnehmerInnen aus dem Ausland meistens bereit sind zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten, als einheimische BewerberInnen. Die Unternehmen schaffen dabei bewusst solche Konkurrenzsituationen, um das Lohnniveau insgesamt zu drücken. Auch andere Mechanismen, die durch die rot-grünen Hartz IV Gesetze gefördert wurden, wie die massive Zunahme von Leiharbeit, Minijobs und Scheinselbständigkeit fördern diese Konkurrenz. (...)
(...) Ausdehnung direktdemokratischer Elemente auf Bundes- und Landesebene ein. Wir wollen auch im Bund direkte Demokratie ermöglichen. Sie kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage die Abstimmung zum Thema Freizügigkeit betreffend: Die CSU sieht in Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wichtige Instrumente der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Diese Haltung ist auch im Grundsatzprogramm der Partei aus dem Jahr 2007 verankert. (...)
(...) Mit meinem Hinweis, dass Oppositionsanträge auch (!) eingesetzt werden können, um die Stabilität einer Koalition zu testen, wollte ich mitnichten behaupten, dass ich dies jedem Initiator eines Antrags aus der Opposition unterstelle. Es kann vorkommen. (...)