(...) Derzeit sind Änderungen im Abgeordnetengesetz geplant, wobei die Schwerpunkte in der Altersversorgung und der Entschädigung liegen. Laut Gesetz muss der Bundestag beides für seine Abgeordneten selbst regeln, das heißt, die Empfänger der Zahlungen sind gleichzeitig diejenigen, die ihre Höhe festlegen müssen Dabei gilt schon seit Ende der 70er Jahre nach dem Abgeordnetengesetz die Bezahlung von Bundesrichtern oder Bürgermeistern kleinerer Städte als Maßstab für die Diäten, die allerdings bislang nicht erreicht wurde. (...)
(...) ich habe dazu eine ausführliche Erklärung bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 19. Februar abgegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Sehr geehrter Herr Meyer,
(...) Wir erkennen an, dass die Arbeit der Hebammen und Entbindungspfleger anspruchsvoll ist und deren Leistungen für eine den medizinische Erfordernissen und den Wünschen von Schwangeren und jungen Müttern entsprechenden Versorgung vor und nach der Geburt von besonderer Bedeutung sind. (...) Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist uns weiterhin wichtig. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,