(...) Die Abgeordnetenentschädigung wird immer wieder heftig und emotional diskutiert. Dazu trägt auch bei, dass bislang die Abgeordneten über die Höhe selbst entscheiden konnten. (...)
(...) Hinsichtlich der Problematik zum "Genmais 1507" möchte ich nochmals auf meine an Sie gerichtete Antwort vom 13. Februar 2014 verweisen. (...)
(...) Februar 2014, deren Link Sie in Ihrer Anfrage eingefügt haben, bezieht sich jedoch auf den Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. Hier anerkennt die KPMG den Fokus der Bundesregierung auf eine Qualitätssteigerung im Gesundheitssystem. Ziel dieser Studie ist es, die Reformvorhaben der Großen Koalition mit grundsätzlichen Überlegungen zu Qualität und Effizienz im Gesundheitssystem zu unterstützen. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits geschrieben hatte, möchte ich mich im Zusammenhang mit der Abhöraffäre um den amerikanischen Sicherheitsdienst NSA verwehren, Vergleiche zu den Praktiken der DDR-Staatssicherheit zu stellen. Anhand von Beispielen möchte ich Ihnen dies noch einmal verdeutlichen: die DDR war weitestgehend abgeriegelt. (...)
