Frage an Ursula Groden-Kranich von lorenz p.

Sehr geehrter Herr Palmer,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de, in der Sie nach den Beweggründen für mein Abstimmungsverhalten zum Entschließungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 18/180 mit dem Titel „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“. Gerne nehme ich dazu wie folgt Stellung.

Ziel des Antrags war es, die Bundesregierung zu verpflichten, einen Vorschlag der EU-Kommission auf Genehmigung zur Inverkehrbringung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 abzulehnen.

In der Öffentlichkeit gibt es eine weit verbreitete Skepsis gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen. Seit mehr als 20 Jahren fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung daher auch Projekte der unabhängigen biologischen Sicherheitsforschung. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass eine pauschale Verurteilung der Gentechnik nicht haltbar ist. Es existieren bisher keine Belege dafür, dass die untersuchten gentechnisch veränderten Pflanzen ökologische Schäden verursachen.

Auch innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es noch kein einheitliches Meinungsbild zur Frage des Anbaus gentechnisch veränderten Saatguts. Wir befinden uns hier noch mitten im Diskussionsprozess, an dem auch die Bundesregierung teilnimmt.

Hinweisen möchte ich noch auf den Umstand, dass selbst für den Fall einer deutschen Ablehnung des Kommissionsvorschlags im Rat für Landwirtschaft und Fischerei keine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau zustande gekommen wäre.

Bis zur Anbau-Genehmigung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 müssen noch weitere Schritte durchlaufen werden, die der Erhöhung der Sicherheit dienen. Diese wären beispielsweise die Anpassung des Überwachungsplans durch die Antragsteller gemäß den rechtlichen Vorschriften oder aber die Entscheidung über die Aufnahme des Maises in einen nationalen Sortenkatalog.

Dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung und auch den Landesregierungen stehen noch weitere rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung des Anbaus gentechnisch veränderter Maislinien zur Verfügung. Bis es zu einer weitergehenden Entscheidung kommt, beobachte ich die wissenschaftliche und gesellschaftliche Diskussion im Rahmen meines grundgesetzlich geschützten freien Mandats weiter. Ich bin Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB sehr dankbar dafür, dass er in seiner Rede anlässlich der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestags ausdrücklich hervorgehoben hat, dass Abgeordnete weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Groden-Kranich MdB