Frage an Ute Vogt von Andreas W.
Sehr geehrte Frau Vogt,
Am 26.01.2014 sagten Sie als Mitglied des SPD Praesidiums folgendes auf Ihrem Parteitag folgendes „Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln“.
Am 30.01.2014 stimmten sie persoenlich im Bundestag gegen ein Anbauverbot des Genmais 1507 des US amerikanischen Unternehmens Du Pont innerhalb der europaeischen Union. Fast alle Abgeordneten Ihrer Partei taten es Ihnen gleich bis auf ein paar Enthaltungen, ohne eine einzige Gegenstimme.
Haette Ihre Partei fuer ein Verbot gestimmt, waere Die Bundesregierung verpflichtet gewesen im EU Ministerrat fuer ein Anbauverbot besagter Nutzpflanze zu stimmen. Aufgrund der Stimmenthaltung der Bundesregierung kam die "notwendige Mehrheit" fuer ein Anbauverbot nicht zustande (ein Stimmenverhaeltnis von 19 zu 5 reichte letztendlich ja nicht , unfassbar ! ) Haette Die Bundesregierung stattdessen fuer ein Anbauverbot gestimmt waere die "notwendige Mehrheit" zustande gekommen, und der Genmais 1507 waere in Europa und Deutschland fuer den Anbau nicht zugelassen worden.
Bitte erklaeren Sie mir, warum Sie und Ihre Partei ihre Position und Ihren Parteitagsbeschluss innerhalb von nur 4 Tagen komplett ins Gegenteil verkehrten und dass mit evtl verheerenden Folgen von historischem Ausmass fuer den europaeischen Kontinent.
In Fassungslosigkeit,
Andreas Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit der Ablehnung des Grünen-Antrags hat die SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich nicht für die Zulassung von Genmais gestimmt. Die SPD lehnt den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen wie die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor ab. Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag hatten die Bundesregierung deshalb ausdrücklich aufgefordert, in Brüssel mit Nein zu stimmen.
Über das Abstimmungsverhalten Deutschlands wurde im Bundeskabinett entschieden und nicht im Bundestag. Die Enthaltung ist ein Ergebnis des konsequenten Nein der SPD zur Zulassung von Genmais, da sich die beteiligten SPD-Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Justiz deutlich gegen eine Zulassung ausgesprochen haben. Allerdings gab es ein klares Ja zur Zulassung von Seiten der CDU-geführten Ressorts Forschung und Gesundheit und insbesondere auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Entscheidung sich auf EU-Ebene zu enthalten, resultierte letztendlich daraus, dass es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Meinung gab. Und dann ist es Usus – wie bei vielen anderen Themen auch – mit Enthaltung zu votieren.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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