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Hans-Peter Uhl
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Frage von Ann-Monika G. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Ann-Monika G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

in einem Focus-Bericht heißt es:

"Arbeitsmarktforscher sehen auch für das Jahr 2014 keine Anzeichen für einen neuen Job-Boom in Deutschland.
Die Arbeitslosigkeit werde im kommenden Jahr allenfalls leicht sinken, geht aus der am Freitag veröffentlichten Jahresprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Konjunkturforschung (IAB) hervor. Für 2014 rechnet die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit durchschnittlich 2,901 Millionen Erwerbslosen. Das wären lediglich 37.000 Jobsucher weniger als im Jahresschnitt 2013. Trotzdem erwarten die Wissenschaftler 2014 eine Rekordbeschäftigung. Arbeitslose würden davon aber kaum aber profitieren. Vielmehr besetzten Unternehmen neu geschaffene Stellen zumeist mit gut ausgebildeten Zuwanderern aus Süd- und Osteuropa".
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/arbeitsmarktforscher-auch-2014-kein-neuer-job-boom_aid_1114347.html

Dabei besteht laut folgendem Bericht gar kein Fachkräftemangel:
Ein Auszug:

Arbeitslose:

"Die Zahl der Arbeitslosen ist der DIW-Studie zufolge bei fast allen Fachkräften höher als die Zahl der offenen Stellen. Lediglich in einigen wenigen Berufen sieht die Untersuchung tatsächlich Hinweise auf eine echte Knappheit in der Arbeitslosenstatistik. Das sind im Einzelnen Vulkaniseure und Elektroinstallateure sowie Ärzte und Krankenschwestern".

Quelle und Gesamtartikel: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Maer-vom-Fachkraeftemangel-article3833126.html

Warum also nehmen wir nicht erstmal die eigenen Leute für offene Stellen??
Kann man die eigene Bevölkerung- zumal Schwierigkeiten mit der Sprache bei den eigenen Leuten wegfallen würden- einfach aufgeben, um die Jobs Zuwanderern zu geben?

Warum dürfen wir nicht endlich selbst über die EU-Politik wie Freizügigkeit usw. abstimmen? Die Schweizer durften es ja auch.
Politiker sollten m.E. Sachverwalter sein und nicht alles im Alleingang bestimmen, wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

Ann-Monika Gruber

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Gruber,

vielen Dank für Frage zum Thema „Arbeit“, die ich Ihnen im Folgenden so gut wie möglich zu beantworten versuche.

Es ist richtig, dass Ost- und Südeuropäer Jobs in deutschen Unternehmen antreten. Je nachdem welche Quellen man zu dem Thema bemüht, gibt es jedoch unterschiedliche Stimmen und Zahlen zu Wanderbewegungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Generell gibt es mehrere Gründe, warum die Zahl der Arbeitslosen trotz freier Arbeitsstellen in Deutschland nicht stärker sinkt:
1. „Mismatch“ – Hierbei handelt es sich um ein strukturelles Problem des Arbeitsmarkts. Die Arbeitsnachfrage und das -angebot passen in Bezug auf Qualifikationen, Regionen und Bereiche nicht zusammen. Viele Arbeitslose suchen nur regional nach freien Arbeitsstellen und in manchen Fällen passen die Anforderungen des Arbeitgebers nicht mit dem Qualifikationsprofil des Arbeitssuchenden zusammen.
2. Frauen und Männer, die nach einer längeren Elternpause wieder ins Arbeitsleben zurückkehren wollen. – Sie tauchen in keiner Arbeitslosenstatistik auf, sind aber meist gut ausgebildet und damit gefragte Mitarbeiter.
3. Zuwanderung aus anderen EU – Staaten
Sie sehen, für den schwachen Rückgang der Arbeitslosenzahlen sind nicht nur die Einwanderer verantwortlich.

Die internationale Zuwanderung ist dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln ( http://doku.iab.de/externe/2014/k140123r08.pdf ) zufolge sogar eine wichtige Komponente für die erfolgreiche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Durch gesteuerte Zuwanderung gewinnen deutsche Unternehmen interkulturelle Kompetenz, um internationale Aktivitäten und Kooperationen erfolgreicher zu gestalten. Außerdem belegen wissenschaftliche Studien, dass Internationalität innerhalb eines Unternehmens die Innovationskraft steigert. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass es wichtig ist, deutsche Arbeitslose in neue Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Ich finde dieser Artikel von „Spiegel-Online“, der die Debatte um Fachkräftemangel „Ja“ oder „Nein“ noch einmal aus verschiedenen Perspektiven betrachtet, fasst die Problematik gut zusammen. ( http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/mythen-der-arbeit-der-fachkraeftemangel-kostet-jaehrlich-30-milliarden-euro-stimmt-s-a-797788.html )

Nun zu Ihrer Frage die Abstimmung zum Thema Freizügigkeit betreffend: Die CSU sieht in Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wichtige Instrumente der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Diese Haltung ist auch im Grundsatzprogramm der Partei aus dem Jahr 2007 verankert. Grundsätzlich muss aber zwischen den verschiedenen Ebenen, der Landes- und Kommunalpolitik, der Bundes- und der Europapolitik unterschieden werden. Auf der Landes- und Kommunalebene geht es um Problemlösungen vor Ort. Die Menschen sind hier sehr nah an dem jeweiligen Problem. Auf Bundes- oder Europaebene werden die zu diskutierenden Probleme jedoch immer abstrakter. Außerdem ermöglichen Volksentscheide meist nur einfache „Ja“ oder „Nein“ Antworten. Die Lösungen für Probleme speziell auf europäischer Ebene sind jedoch vielschichtig und müssen Vernetzungen mit vielen verschiedenen Regelbereichen berücksichtigen. Um hier zu zufriedenstellenden Antworten zu gelangen, müssen Verfahren zur Anwendung kommen, die ein hohes Maß an thematischer Tiefe und Flexibilität erlauben. Über mehrere Lesungen und Ausschusssitzungen wird innerhalb der politischen Institutionen Deutscher Bundestag und Europäische Union ein faires Gesetzgebungsverfahren sichergestellt und gleichzeitig genug Spielraum für Änderungen und Anpassungen gewährt. Das Element der direkten Demokratie ist im kommunalen Bereich also eine praxistaugliche Ergänzung. Auf Bundes- und Europaebene stehe ich diesem Verfahren jedoch kritisch gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl