Frage an Cem Özdemir von Ann-Monika G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Gruber,

was bzw. wen meinen Sie mit „eigenen Leuten“? Da haben wir offenbar Dissens, denn nach Ihrer Argumentation handelt es sich bei den eigenen Leuten ausschließlich um deutsche Staatsbürger – in der Europäischen Union herrscht allerdings Freizügigkeit. Und das bedeutet nicht nur, dass EU-Ausländer in Deutschland, sondern dass ebenso auch deutsche Staatsbürger im EU-Ausland arbeiten können. Das halte ich für eine sehr große Errungenschaft.

Es kann nicht darum gehen, in einem zusammenwachsenden Europa – und das wünsche ich mir – Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Zum Thema Fachkräftemangel finden sie außerdem mal die, mal die Position, das ist nicht selten auch interessengeleitet. Für mich steht fest, dass angesichts des demografischen Wandels (und der ist Fakt) schlichtweg jede und jeder gebraucht wird. Politik steht in der Verantwortung, alle so zu fördern, dass sie – natürlich mit der notwendigen eigenen Anstrengung – ihre Talente einbringen können. Darum geht es: gute Kitas, gute Schulen, gute Ausbildung, gute Hochschulen, gute und mehr Weiterbildung! Darauf müssen wir uns konzentrieren.

Sie schreiben außerdem:
„Warum also nehmen wir nicht erst mal die eigenen Leute für offene Stellen?? Kann man die eigene Bevölkerung- zumal Schwierigkeiten mit der Sprache bei den eigenen Leuten wegfallen würden- einfach aufgeben, um die Jobs Zuwanderern zu geben?“

Das ist zuallererst einmal eine Entscheidung der Unternehmen, nicht der Politik. In Ihrem konkreten Beispiel sollten Sie bitte auch mitbedenken, dass die Zahl der Arbeitslosen nicht einfach auf die Zahl der freien Stellen umgelegt werden kann. Es geht schließlich u.a. auch um die Qualifikation der Arbeitslosen und die Anforderungen der freien Stellen. Deshalb bin ich auch sehr dafür, dass wir vielmehr in die Qualifikation und Weiterbildung von Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen investieren. Hier finden Sie nähere Infos zur grünen Position: https://www.gruene-bundestag.de/themen/arbeit/langzeitarbeitslose-brauchen-perspektiven_ID_4391358.html

Zu Ihrer Frage hinsichtlich Volksentscheiden: Wir Grüne setzen uns seit Jahrzehnten für die Einführung bzw. Ausdehnung direktdemokratischer Elemente auf Bundes- und Landesebene ein. Wir wollen auch im Bund direkte Demokratie ermöglichen. Sie kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen. Bislang verweigert sich vor allem die CDU/CSU einer dafür notwendigen Grundgesetzänderung.
Ein wirksamer Minderheitenschutz bei direktdemokratischen Verfahren ist für uns selbstverständlich. So sollen Volksinitiativen, die darauf aus sind, die Rechte einer Minderheit einzuschränken, die sich nach den Kriterien eines verfassungs- und europarechtlichen Gleichheitsartikels definieren, unzulässig sein. Auch Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden.
Ebenso streben wir auf EU-Ebene europäische Referenden an. Denn europäische Angelegenheiten, etwa die Änderung der EU-Verträge, sollten auch europäisch gemeinsam von allen EU-Bürgern entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir