Frage an Michael Groß von Rolf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Diätenreform / Abgeordnetenerhöhung
Sehr geehrter Herr Groß.
Für jedermann nachvollziehbar kann hier nicht von einer Reform der Diäten gesprochen werden. Es ist sehr schade, dass die Große Koalition / die Abgeordneten nicht mit ihrer überwältigen Mehrheit im Bundestag die Chance für eine grundlegende Reform der Diäten nutzen.
Nach einer Expertenkommission sollen sich die Diäten an der Besoldung der Richter an einem obersten Bundesgericht orientieren.
Wieso müssen / sollen sich denn die Diäten an eine solche Besoldung orientieren?? Die Kommission hat das doch lediglich empfohlen! Es könnten doch einige Besoldungsgruppen niedriger als Abrechnungsbasis zu Grunde gelegt werden.
Wer sich in dieser Zeit einen großen Schluck aus der Pulle nimmt, ist unglaubwürdig. Und dass sich nach der 1. Erhöhung eine weitere automatisch anschließt, ist von mir nicht nachvollziehbar.
Auch das die Privilegien der Abgeordneten im Zuge der s.g. “Reform” überhaupt nicht vor der Erhöhung diskutiert worden sind. Darüber will man möglichst nicht reden.
Was sagt denn die Expertenkommission dazu?
Oder die Kostenpauschale von knapp 46.000€ jährlich. Wieso müssen normale Bürger Belege sammeln und Abgeordnete nicht?
Ich glaube,die Abgeordneten verstehen mittlerweile ihre Privilegien als Selbstverständlichkeit. Da wird nicht diskutiert!!
Eine Zustimmung zur Diätenerhöhung durch die Parlamentarier in dieser Sache fände ich es äußerst skandalös.
Maßhalteapelle an den öffentlichen Dienst und selbst eine kräftige Diätenerhöhung zu beschließen bedeutet “Wasser predigen und Wein trinken”.
Die jetzige Form der Diätenregelung einschließlich aller Privilegien müssen weg und eine neue zeitgemäße Reform auf den Tisch!
Die Kluft zwischen Abgeordnete und Wähler wird immer größer. Nur der Delegierte hat es noch nicht gemerkt: es fehlt eben die “Tuchfühlung” zum Wähler. Und das ist schade!
Über eine Antwort auf mein Schreiben würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kneip
Sehr geehrter Herr Kneip,
Die beschlossene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Juli 2014 auf 8667 Euro und zum 1. Januar 2015 auf dann 9082 Euro war zu dem gewählten Zeitpunkt falsch, die Anpassung hätte in mehreren kleineren Schritten erfolgen müssen. Ich habe mir gewünscht, dass dem Parlament mehr Zeit eingeräumt worden wäre, über eine Diätenerhöhung ausgiebig diskutieren zu können. So hätte auch der Eindruck vermieden werden können, dass die Große Koalition als eines ihrer ersten Vorhaben sich nun gleich zu Beginn die Gehälter erhöht.
Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Diäten wurden allerdings andere wichtige Entscheidungen im Paket verabschiedet, die ich für Fortschritte halte:
Die Altersversorgung von Abgeordneten soll spürbar gesenkt werden. Ich habe die Rentenbezüge in der Vergangenheit als überzogen kritisiert. Die geplante Regelung, kann aber nur der erste Schritt sein.
In Zukunft werden die Bezüge jährlich automatisch entsprechend der Erhöhung des Nominallohnindexes des Statistischen Bundesamtes angepasst. Damit ist sichergestellt, dass die Abgeordneten an der durchschnittlichen - positiven wie negativen - Einkommensentwicklung teilhaben, ohne dass der Bundestag jedes Jahr einen neuen Beschluss fassen muss. Ich unterstütze es, dass Abgeordnete nicht mehr selber über Bezüge abstimmen.
Sehr wichtig ist mir die mit der Diätenerhöhung verbundene Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Hier ist man nach Jahren des Stillstandes und der Verweigerung von Union und FDP endlich vorangekommen und Deutschland wird nun endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren können.
Richtig ist es, dass Abgeordnete, die Bezahlung von Parlamentariern in Zukunft an der von Bundesrichtern zu orientieren. Es sollte aber nicht möglich sein, als Abgeordneter noch unbegrenzt hinzuzuverdienen zu können. Es wäre notwendig gewesen, mit der jetzigen Erhöhung auch eine komplette Offenlegung und eine Begrenzung der Nebentätigkeiten zu beschließen.
Ich habe mich in einem freiwilligen Verhaltenskodex verpflichtet, alle meine Nebenverdienste komplett offen zu legen, darüber hinaus eine Begrenzung meiner Nebentätigkeiten festzuschreiben und für mich eine Karenzzeit nach der politischen Tätigkeit im Parlament einzuhalten. Die Diskussion über weitergehende Verhaltensregeln von Abgeordneten werde ich auch in Zukunft anstoßen.
Nach Abwägung all dieser Aspekte bin ich zu dem Schluss gekommen, beiden Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Groß
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