(...) Die von Ihnen angesprochene Beteiligung einer nationalistischen Minderheit an den Protesten haben wir wiederholt kritisiert. Gleichermaßen weisen wir Versuche, die gesamte Maidan-Bewegung als „rechts“ zu diskreditieren, entschieden zurück. Diese Einschätzung bestätigen auch unsere Gesprächspartner aus der jüdischen Gemeinde in der Ukraine immer wieder. (...)
(...) Der NSU-Untersuchungsausschuss hat in einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit die eklatanten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufgedeckt und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das gestörte Vertrauen in die Fähigkeit des Staates wiederherzustellen, allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion, in Deutschland Sicherheit und Schutz zu bieten. Sebastian Edathy hat dazu als Vorsitzender beigetragen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Februar 2014 zur namentlichen Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ (Drucksache 18/180). (...)
(...) Ihre Fragestellung betrifft das sehr sensible Gebiet der Sicherheitspolitik in Deutschland, wofür im Deutschen Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium zuständig ist. Wenn Sie so freundlich sind und mir Ihre Anfrage mit Ihren persönlichen Kontaktdaten an die Adresse frank-walter.steinmeier@bundestag.de schicken, werde ich diese gern an das Parlamentarische Kontrollgremium weiterleiten. (...)
(...) die NSA-Affäre muss aufgeklärt werden, der Bundestag wird deshalb einen Untersuchungsausschuss einsetzen. SPD und CDU/CSU haben am 12. (...)