Frage an Thomas Oppermann von Angela G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Oppermann,
meine Fragen betreffen Ihre rückschauende Bewertung des NSU-Untersuchungsausschusses im Lichte der nunmehr gegen Sebastian Edathy bekannt gewordenen Vorwürfe im Zusammenhang mit Kinderpornographie.
Ihre Partei sieht diese Vorwürfe offenbar als so gravierend an, dass sie Edathys Mitgliedsrechte mit sofortiger Wirkung suspendierte und beabsichtigt Edathy aus der SPD auszuschliessen.
Wie der Präsident des BKA Ziercke am 19.02.2014 erklärte, lagen die Beweismittel die kürzlich zu diversen Durchsuchungen und Sicherstellungen in Edathys Wohnungen und Büros führten, dem BKA bereits im Oktober 2011 vor. Herr Ziercke will dann erst zwei Jahre später am 15.10.2013 davon erfahren haben, dass der Abgeordnete Edathy unter den Verdächtigen ist.
Ich muss daher feststellen, dass das BKA bereits vor Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Besitz von Beweismitteln war, die ganz offensichtlich dazu geeignet sind, sowohl das private wie auch das berufliche Leben des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy nachhaltig zu zerstören.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen gerne folgende Fragen stellen:
1. Muss die Arbeit und der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses vor den nunmehr bekanntgewordenen Hintergründen neu bewertet werden?
2. War Sebastian Edathy in der Rückschau objektiv geeignet, den NSU-Untersuchungsausschuss zu leiten?
3. Halten Sie es für theoretisch möglich, dass der Ausschussvorsitzende Edathy von den deutschen Sicherheitsbehörden, deren Versagen und mögliche Verstrickung durch V-Leute der Ausschuss untersuchen sollte, erpresst oder irgendwie unredlich beeinflusst wurde?
4. Wie kann der Anschein ausgeräumt werden, dass eventuell das Ermittlungsverfahren gegen Edathy absichtlich verzögert worden sein könnte, um den Abschluss des NSU-Untersuchungsausschuss zum Ende der Legislaturperiode nicht zu gefährden?
Ich bedanke mich für Ihre ehrlichen und aussagekräftigen Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Gabriel
Guten Tag Frau Gabriel,
zu den Ermittlungen im Fall Edathy – insbesondere zu den Abläufen in seiner Behörde - hat BKA-Präsident Jörg Ziercke vor dem Innenausschuss des Bundestages zwei Mal ausführlich Stellung genommen.
Hierzu verweise ich auch auf die Pressestatements des BKA vom 19. und 24.2.2014 ( http://www.bka.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2014/140224__PressestatementZiercke.html?__nnn=true bzw. http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7/2672508/bka-absurde-spekulationen-der-bild-zeitung-und-von-politikern-der-partei-die-linke-und-der-fdp-bka ).
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat in einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit die eklatanten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufgedeckt und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das gestörte Vertrauen in die Fähigkeit des Staates wiederherzustellen, allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion, in Deutschland Sicherheit und Schutz zu bieten. Sebastian Edathy hat dazu als Vorsitzender beigetragen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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