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Thomas Oppermann
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Frage von Patrick H. •

Frage an Thomas Oppermann von Patrick H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie kann es sein dass Ausländische Geheimdienste, besonders der CIA, zugriff auf Asylbewerber in Deutschland haben und diese Personen ohne die Aufsicht Deutscher Gremnien oder Beamten verhören und gegebenfals weiter zu bearbeiten darf?
Darübr berrichtete auch schon das Panorama Magazin vom ARD. (geheimer Krieg- die verborgenen Operationen der Us-Dienste in Deutschland)

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Antwort von
SPD

Guten Tag Herr Hanings,

die NSA-Affäre muss aufgeklärt werden, der Bundestag wird deshalb einen Untersuchungsausschuss einsetzen. SPD und CDU/CSU haben am 12. Februar einen entsprechenden Antrag eingebracht (Bundestags-Drucksache 18/483).

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann