Frage an Omid Nouripour von Güner Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Als überzeugter Demokrat bin ich erschrocken darüber wie ihr Abgeordneten aus den Reihen der CDU/SPD und den Grünen euch nicht von der Opposition in der Ukreine,nämlich der SWOBODA distanziert!Die SWOBODA hat Verbindungen zu anderen neo-faschistischen Gruppierungen in Europa wie der ungarischen Jobbik und der NPD . Parteichef T. ist ein Antisemit – das Simon-Wiesenthal-Center gibt darüber gern Auskunft.Gerne dürfen sie auch im Internet über die SWOBODA googeln.
Demokratie bedeutet für mich, bei Unzufriedenheit einer Regierung,eine andere Demokratische Partei zu Wählen.Demokratie bedeutet für mich nicht,bei Unzufriedenheit, mit Gewalt den Wechsel zu erzwingen!
Nun zu meiner Frage.
Warum distanzieren sie und ihre Partei der Grünen sich nicht von einer Opposition die Verbindungen zu den Faschisten haben ?
Würden Sie und ihre Partei der Grünen ein solches Vorgehen seitens der Demonstranten ( Molotow Cocktail,Schußwaffen gebrauch) hier in Deutschland tolerieren?
Ich bitte Sie auf meine Fragen direkt zu antworten und keine ausweich antworten zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Yasar,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Seit Monaten überschlagen sich in unserer östlichen Nachbarschaft die Ereignisse. Wir verfolgen das Geschehen mit größter Aufmerksamkeit. Wiederholt sind Abgeordnete unserer Fraktion in die Ukraine und nach Russland gereist, um PolitikerInnen, ExpertInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu treffen und sich ein möglichst genaues Bild der Lage zu machen.
Sie haben dort andere Beobachtungen gemacht als das, was sie beschreiben. Schon vor den Ukraine-weiten Protesten der Euromaidan-Bewegung hatte die zunehmend autoritär agierende Regierung unter Ex-Präsident Janukowytsch landesweit an Rückhalt verloren. Die Erklärung Janukowytschs, entgegen aller Ankündigungen das mit der EU fertig verhandelte Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, brachte das Fass zum Überlaufen. Die Folge war eine gesamtukrainische Protestbewegung, die von ukrainisch- wie russischsprachigen Menschen aus allen Teilen des Landes getragen wurde. Sie verlief lange friedlich, für die Eskalation waren nicht die Protestierenden verantwortlich.
Die von Ihnen angesprochene Beteiligung einer nationalistischen Minderheit an den Protesten haben wir wiederholt kritisiert. Gleichermaßen weisen wir Versuche, die gesamte Maidan-Bewegung als „rechts“ zu diskreditieren, entschieden zurück. Diese Einschätzung bestätigen auch unsere Gesprächspartner aus der jüdischen Gemeinde in der Ukraine immer wieder.
Meine und unsere Unterstützung gilt allen demokratischen Kräften in der Ukraine. Sie beweisen einen unglaublichen Mut und gehen mit großer Leidenschaft einen Schritt in Richtung einer hoffentlich demokratischen, vielfältigen und rechtsstaatlichen Zukunft ihres Landes. Dass dieses Wagnis gelingt, ist keinesfalls sicher. Die Übergangsregierung steht in den kommenden Wochen und Monaten vor unglaublichen Herausforderungen. Sie darin zu unterstützen ist unser Ziel!
Mit freundlichen Grüßen,
Omid Nouripour
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